Redebeitrag im Plenum am 5.10.15: Eine Vorrednerin hat gesagt, die Bürger verstehen gar nicht, worüber wir heute hier reden. Ich frage mich: Was würden die Bürger wohl sagen, wenn sie verstünden, über was wir heute entscheiden. Wenn ich in die Runde schaue, in dieses beeindruckend leere Parlament, dann frage ich mich, ob man diese Entscheidungen in dieses Parlament hineinlegt, damit die Bürger gar nicht erst mitkriegen, was hier entschieden wird.

Heute entscheiden wir darüber, dass Griechenland Mittel in der Höhe von 35 Milliarden Euro beanspruchen kann, ohne auch nur einen einzigen Cent an Ko-Finanzierung hinzuzufügen. Mittel sofort und stante pede beanspruchen kann, die aufgespart worden waren für mehrere Jahre im Rahmen einer mittelfristigen Finanzplanung. Diese Mittel sollen jetzt sofort und auf einmal ausgegeben werden können. Da kann man sich gut vorstellen, dass das mit vollen Händen geschehen wird, denn es kostet ja nichts, wenn keine Ko-Finanzierung erforderlich ist. Und wenn das Geld schnell ausgegeben wird, dann werden die Projekte kaum besonders gut sein, die so schnell ausgewählt werden müssen.

Hier gehen wir sehr verantwortungslos mit den Steuergroschen unserer Bürger um.