Griechische Spitzenpolitiker haben sich gegenüber Vertretern des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments unzufrieden mit den jüngst vereinbarten Sparauflagen der Eurogruppe gezeigt. „Allgemein wurde betont, dass die bis 2060 festgelegten Budgetziele zu hart seien und die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands behindern würden,“ berichtete der Europa-Abgeordnete Bernd Lucke (LKR) von den Gesprächen in Athen. „Es besteht große Einigkeit, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Oppositionsführer Mitsotakis brachte sogar schon ein viertes Rettungspaket ins Spiel.“

„Die Eurogruppe sollte die Realitäten in Griechenland zur Kenntnis nehmen,“ so Lucke. „Man streut den Bürgern Sand in die Augen, wenn immer nur positive Meldungen verbreitet werden.“ Tatsächlich sei die Arbeitsproduktivität in Griechenland im letzten Jahr erneut gesunken und im Index der globalen Wettbewerbsfähigkeit sei Griechenland hinter andere Staaten zurückgefallen. (Vgl. Global Competitiveness Report 2016/2017 des World Economic Forums). „Ohne Wettbewerbsfähigkeit gibt es aber kein Wachstum und ohne Wachstum kriegt man die Staatsschulden nicht unter Kontrolle,“ sagte Lucke. „Griechenland braucht einen Schuldenerlass und sollte den Euro verlassen, um mit einer abgewerteten Währung wieder wettbewerbsfähig zu werden.“

Die griechischen Unternehmen klagten einmütig über staatliche Bürokratie und unverhältnismäßig hohe Steuern. „Uns wurde gesagt, dass selbst griechische Unternehmer lieber in Albanien und Bulgarien investieren, wo die Steuern viel niedriger sind,“ berichtete Lucke. Außerdem hätten Hunderttausende von gut ausgebildeten Griechen das Land verlassen, um sich anderswo in Europa eine Zukunft aufzubauen. „Griechenland hat 2012 einen Schuldenerlass von 107 Mrd Euro erhalten und seitdem Hilfskredite von 225 Mrd Euro. Das war im wesentlichen alles für die Katz. Das Land ist jetzt seit sieben Jahren in einer schweren Krise, und noch immer ist jeder Vierte arbeitslos. Solange Griechenland im Euro bleibt, kurieren wir nur mit teuren Medikamenten an den Symptomen, statt die Wurzel des Problems anzugehen.“