Die Zustimmung des Bundestags zum dritten Griechenlandpaket ist in höchstem Maße zu kritisieren. Es ist offenkundig und der IWF weist eindringlich darauf hin, dass die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht gegeben ist. Das heißt, dass auch bei der Erfüllung der Auflagen des gestern verabschiedeten Reformpakets Griechenland ohne Schuldenschnitt nicht überlebensfähig ist. Damit entfällt klar der ökonomische Sinn der Auflagen. Vielmehr wird offenbar, dass Griechenland nur aus politischen Gründen nicht aus der wirtschaftlichen Zwangsjacke des Euro entlassen werden soll.

Die EZB hat einen eklatanten Interessenskonflikt

Das Hilfsprogramm musste ja vor allem deshalb jetzt ganz schnell verabschiedet werden, damit Griechenland die fällige Tilgung gegenüber der EZB vornehmen kann. Die EZB ist hierbei Richter und Anwalt in einer Person. Zum einen ist sie interessiert ihre Rückzahlung zu erhalten, andererseits ist sie zugleich aber „Gutachter“ bei der Frage, ob überhaupt eine neue ESM-Hilfe ausgezahlt werden kann. Nach Artikel 13 des ESM-Vertrages ist die EZB gehalten, a) die Gefährdung der Finanzstabilität in der Eurozone zu konstatieren, b) die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung festzustellen und c) den Finanzbedarf Griechenlands zu bemessen. Wie soll die EZB bei der Frage der Schuldentragfähigkeit Griechenlands in dieser Konstellation unabhängig entscheiden?