In dieser Woche hat die Eurogruppe wieder einmal zum Thema Griechenland getagt, denn Griechenland hat wieder einmal kein Geld. Wieder einmal hat Griechenland die Voraussetzungen für neue Kredite nicht erfüllt und hält dennoch die Hände auf.

Die Reformmaßnahmen hätten längst überprüft werden sollen; der Abschluss dieser Prüfung wurde jedoch mehrfach verschoben und wird wohl auch in den kommenden Wochen nicht vorgestellt werden. Würde er nämlich abgeschlossen werden, so müsste man feststellen, dass Griechenland die Reformen eben nicht umgesetzt hat.

Der IWF hat erklärt, dass er dieses Spiel nicht mehr mitmachen werde. Die Bundesregierung jedoch, die früher immer erklärt hat, dass der IWF dringend die Rettungsprogramme für Griechenland unterstützten müsse, knickt nun ein. Sie ließ verlauten, dass sie die Griechenlandrettung auch ohne IWF fortführen werde, wenn der IWF, wie es so schön heißt, „nur beratend tätig wäre“. Klaus Regling, der Chef des ESM hat gesagt, dass die Kredite des IWF zu teuer für Griechenland wäre und der ESM das Land viel billiger finanzieren könne.

Die Eurozone zieht keine Konsequenzen. Dass die Hilfen nur gegen Bedingungen gewährt werden, ist längst als Heuchelei entlarvt worden.

Das Geld der europäischen Steuerzahler spielt keine Rolle mehr. Die EZB druckt Geld zu Milliarden, kauft marode Kredite auf. Griechenland wird gestützt unter egal welchen Bedingungen. Was darüber auf der Strecke bleibt, ist alles das, was Europa einst erfolgreich gemacht hat: die Marktwirtschaft! Wo Verantwortung und Haftung zusammenfällt, wo nicht einer auf Kosten der anderen lebt.

Erforderlich wäre es, dass die EU einen Schlussstrich unter die Griechenlandrettung zieht und Griechenland aus dem Euro ausscheiden lässt. Das jedoch wird wohl nie passieren. Man wird Griechenland immer weiter durchfüttern, weil man sich nicht traut, den Euro in Frage zu stellen.