Griechenland hat sich bekanntermaßen den Beitritt zur Eurozone durch gefälschte Zahlen erschummelt. Der Mann, der die griechische Statistikbehörde ELSTAT zwischen 2010 und 2015 als Chef aufgeräumt hat, wird seit Jahren von der griechischen Justiz verfolgt. Dabei wird die von ihm eingeführt Methodik noch heute standardmäßig als Grundlage der durch den ESM finanzierten Rettungsprogramme genutzt.

Andreas Georgiou wurde in Abwesenheit wegen Verstoßes gegen Amtspflichten verurteilt, obwohl er die bewussten Fälschungen der Defizit- und Schuldenzahlen beendet hat. Die EU und auch Staaten wie Deutschland bestätigten die Korrektheit der Zahlen. Trotzdem fanden bereits zahlreiche offensichtlich politisch motivierte Prozesse gegen ihn statt, denen er sich nur durch Flucht in die USA entziehen konnte. Ihm drohten langjährige Gefängnisstrafen. Obwohl er mehrfach freigesprochen wurde, wurden die Verfahren gegen ihn stets nach kurzer Zeit wieder aufgenommen.

In den finanziellen Vereinbarungen mit der Eurozone hat Griechenland die Richtigkeit der von Herrn Georgiou erstellten Daten zu Schuldenstand und Defiziten Griechenlands anerkannt. Den Obersten Gerichtshof Griechenlands aber scheint das nicht zu stören. Die justizielle Verfolgung Georgious dauert nicht nur an, sondern wird durch neue und wiederaufgenommene Verfahren intensiviert. Das hat Herr Georgiou in einer Ausschuss-Sitzung am 29.05.2018 im Europaparlament mit beklemmender Deutlichkeit vorgetragen. Der offenkundige, vermutlich gewollte Effekt der Verfolgung Georgious ist eine Einschüchterung der aktuellen Mitarbeiter der griechischen Statistikbehörde. Wer wagt sich jetzt noch, unangehme Zahlen zu veröffentlichen? So wird es der griechischen Regierung erleichtert, in den nächsten Finanzverhandlungen mit der EU alles Unangenehme zu beschönigen.

Die wahrscheinliche Einflussnahme der griechischen Regierung auf die Justiz und die damit de facto erfolgte Untergrabung ihrer Unabhängigkeit wirft ein erhebliches Problem für die Beziehungen zwischen der EU und Griechenland auf. Die EU als angeblicher Raum der Sicherheit,  der Freiheit und des Rechts muss gewährleisten: Erstens, dass ein Beamter, der seine Pflicht tut, vor Verfolgung sicher ist. Zweitens, dass er in jedem Land der EU frei ist, auch in Griechenland. Drittens, dass der Rechtsstaat nicht politischen Einflüssen weichen darf.  Die EU muss klar machen, dass die Unabhängigkeit der Justiz als zentrale Säule der Rechtstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten nicht nur eine unabdingbare Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist, sondern auch für finanzielle Hilfen. Diese sollten so lange eingestellt werden, bis die Drangsalierung von Herrn Georgiou ein Ende findet.