Kommissionspräsident Juncker hat gegenüber dem TAXE-Sonderausschuss des Europaparlaments widersprüchliche Aussagen gemacht. Hier besteht der dringende Verdacht, dass Juncker nicht wahrheitsgemäß ausgesagt hat. Er leugnet die Kenntnis brisanter Informationen über luxemburgische Steuerdeals trotz gegenteiliger Angaben des zuständigen Berichterstatters.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Kompetenzen des Ausschusses unverzüglich erweitert werden. Juncker und die ihn belastenden Zeugen müssen unter Eid vernommen werden können. Anders ist eine Aufklärung nicht möglich. Mit den Luxemburger Steuerdeals wurden benachbarte Länder erheblich geschädigt. Das war unsolidarisch und uneuropäisch. Juncker muss die vorliegenden Widersprüche unverzüglich aufklären.

Neben den bislang aufgetretenen Widersprüchen gibt es noch etwas, das geradezu zum Himmel stinkt: Angeblich sind beide Berichte, die die Informationen enthalten, „verloren“ gegangen. Herr Juncker muss auch erklären, warum beide Exemplare eines brisanten Berichts nicht mehr auffindbar sind, obwohl sie von unterschiedlichen Personen an unterschiedlichen Orten verwahrt wurden. Das ist so unwahrscheinlich, dass man ein bewusstes Cover-Up vermuten muss.