Ich habe heute Herrn Puigdemont in der JVA Neumünster besucht und 1,5 Stunden mit ihm gesprochen. Ich war beschämt, als ich am Sonntag erfuhr, dass er wie ein gewöhnlicher Krimineller behandelt wird. Meiner Auffassung nach handelt es sich bei ihm um einen politisch Verfolgten, und politisch Verfolgten gewähren wie in Deutschland Asyl. Allerdings ist im deutschen Grundgesetz festgehalten, dass man politisch Verfolgten EU-Bürgern kein Asyl gewähren kann, da man der Auffassung ist, dass in der EU selbst keine politische Verfolgung stattfindet.

Angesichts der Geschehnisse in Spanien sollte diese Regelung jedoch einmal überdacht werden. Herr Puigdemont hat seine politischen Ziele gewaltfrei verfolgt und die strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn stehen augenscheinlich auf tönernen Füßen. Der spanische Finanzminister hat in einer Stellungnahme festgestellt, dass kein öffentliches Geld für das Referendum in Katalonien verwendet worden ist, so dass offenbar kein Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder erhoben werden kann. Auch von einer gewaltsamen Rebellion kann keine Rede sein. Insofern müsste man Herrn Puigdemont eigentlich unverzüglich freilassen.

Ich habe ihm vorgeschlagen, dass er sein Ehrenwort gibt, Deutschland nicht zu verlassen, um auf freien Fuß gesetzt zu werden, so lange das Verfahren hierzulande gegen ihn läuft. Er war sofort dazu bereit und hat betont, dass er stets als Vertreter des katalanischen Volkes handeln und die Wahrnehmung der katalanischen Interessen stets mit Würde und Verantwortung ausüben würde, so dass eine Flucht für ihn überhaupt nicht in Frage käme. Darüber hinaus hat er betont, dass er sich jederzeit in die Schweiz hätte absetzen könne, wo er die Möglichkeit gehabt hätte, politisches Asyl zu beantragen. Aber er hat das nicht getan, weil er dem Rechtssystem der EU-Staaten vertraut, mit Ausnahme jenem Spaniens.

Herr Puigdemont hat darüber hinaus betont, dass er gerne politisches Asyl in Deutschland beantragen würde und nur deshalb keinen Antrag gestellt hat, weil ihm die gesetzlichen Bestimmungen bekannt sind und er daher weiß, dass er aktuell kein Asyl erhalten kann.

Daher sollte man meiner Meinung nach auf Seiten der Bundesregierung darüber nachdenken, ob es nicht eine andere Möglichkeit gäbe, Herrn Puigdemont bei uns aufzunehmen und ihm den Schutz zukommen zu lassen, der politisch Verfolgten zusteht. Zum Beispiel könnte man das dadurch machen, dass man in ihm einen Verfolgten im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ansieht und ihn deshalb nicht in das Land seiner Herkunft zurückweist.

 

In der Presse:

FAZ
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/parlament-verabschiedet-resolution-fuer-puigdemont-15517020.html

Welt
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article174973361/Lucke-fordert-Freilassung-Puigdemonts-gegen-Ehrenwort.html