Die von Bernd Lucke gegründete neue Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch hat ihre Vorstellungen zur künftigen Asyl- und Flüchtlingspolitik vorgestellt. Die Parteiführung billigte ein vom baden-württembergischen Europaabgeordneten Bernd Kölmel verfasstes Gesamtkonzept zur Flüchtlingskrise mit dem Titel „Hilfskultur statt Willkommenskultur“. Kölmel forderte gegenüber der Presse eine grundsätzliche Neuorientierung der deutschen und europäischen Flüchtlingpolitik.

Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch steht uneingeschränkt zum Recht auf politisches Asyl und zum Schutz von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese müssen in Deutschland mit Hilfe und menschlicher Behandlung rechnen können. Wir wenden uns aber entschieden gegen den Begriff einer „Willkommenskultur“: Angesichts der vielen Hilfsbedürftigen darf Deutschland nicht den Eindruck erwecken, als ob es auch alle diejenigen willkommen heißt, die ungesteuert aus ganz anderen Gründen als aus Not und Verfolgung nach Deutschland wollen.

Eine Willkommenskultur ist Ausdruck naiven und illusionären Denkens. Was wir stattdessen brauchen sind Realismus und Augenmaß. Deshalb müssen wir einerseits Fehlanreize beseitigen und andererseits das Los der Flüchtlinge ernst nehmen und dafür auch erhebliche Belastungen in Kauf nehmen. Wo es nötig ist, wollen wir entschlossen wirksame Hilfe leisten. Deutschland darf sich nicht zur abgeschotteten Insel entwickeln, aber auch nicht zu einem Staat, der seine Handlungsfähigkeit aufgibt. Konkret halten wir folgende Maßnahmen für erforderlich und fordern die Bundesregierung auf, sich diese zu eigen zu machen und umzusetzen:

1. Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Wir bekennen uns zu der Freizügigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten des „Schengenraumes“. Voraussetzung dafür ist jedoch die Sicherung der Außengrenzen. Die EU muss den Staaten des „Schengenraumes“ wieder die Einführung von Grenzkontrollen ermöglichen, wenn die Außengrenzen des „Schengenraumes“ nicht mehr zuverlässig gesichert und kontrolliert werden können. Entsprechend muss die auf dem Schengen-Abkommen basierende europäische Gesetzgebung geändert werden. Bis dahin müssen bei Bedrohungen der inneren Sicherheit die im Schengen-Abkommen vorgesehenen einmonatigen Kontrollen genutzt werden.

2. Kampf gegen das Schlepper-Unwesen

Deutschland und die EU sollen in den „Transitländern“ Maßnahmen unterstützen, die Schleppern das Handwerk legen. Beispielsweise kommen Belohnungen für Flüchtlinge in Betracht, die Schlepper vor Beginn des Flüchtlingstransports der Polizei melden und zu ihrer Verhaftung beitragen. Die Transitländer sollen sich verpflichten, in ihrem Strafrecht angemessene Straftatbestände für Schlepperei zu schaffen und die gefassten Schlepper in einem fairen Verfahren konsequent zu bestrafen.

3. Asylanträge heimatnah stellen

Asylbewerber und Flüchtlinge sollten ihren Antrag grundsätzlich in der nächstliegenden diplomatischen Vertretung Deutschlands stellen, die für sie gefahrlos erreichbar sei. Das Personal in den Botschaften und Konsulaten ist entsprechend aufzustocken. In Nordafrika und dem Nahen Osten sollte mit den zuständigen Regierungen die Einrichtung sicherer Erstaufnahmestellen vereinbart werden, in denen Asyl- und Flüchtlingsverfahren betrieben werden können. Dafür und für die Beherbergung der Antragsteller bis zur Entscheidung über den Antrag muss Deutschland dem Transitstaat eine finanzielle Entschädigung zahlen oder deutlich mehr Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit zusagen. Der Anspruch auf politisches Asyl wird dadurch nicht beschnitten. Es ist einem Antragsteller zuzumuten, die Antragsprüfung an einem sicheren Aufenthaltsort außerhalb Deutschlands abzuwarten.

4. UN-Schutzzonen in zerfallenden Staaten

Bei Kriegen und Bürgerkriegen soll die UN-Schutzzonen schaffen, in denen die Menschen Zuflucht finden können. Dazu ist im Völkerrecht ein Interventionsrecht der UN zu schaffen, wenn ein Staat sichtlich außerstande ist, seine Staatsgewalt auszuüben. Die Schutzzonen müssen von der internationalen Staatengemeinschaft militärisch geschützt und mit der erforderlichen Infrastruktur ausgestattet werden, um den Menschen einen Verbleib in ihrer Heimatregion zu ermöglichen. Die Bundesregierung und die EU müssen sich vehement für die Einrichtung und nötigenfalls auch robuste Durchsetzung von UN-Schutzzonen einsetzten und bereit sein, hierfür sowohl finanzielle Mittel als auch Personal in ausreichendem Maße bereit zu stellen.

5. No-boats-Politik

Sobald die Voraussetzungen einer Kooperation mit den Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten vorliegen, soll die illegale Anlandung von Booten durch den Einsatz von Marineeinheiten vollständig unterbunden werden. Migranten, die mit Booten und Schiffen rechtswidrig nach Südeuropa gelangen wollen, müssen, sofern diese als sichere Drittstaaten klassifiziert sind, in ihre Ausgangsländer zurückgebracht werden. Alle anderen Migranten sollen direkt in Schutzzonen oder sichere Drittstaaten gemäß Ziffer 4 und 5 gebracht werden, um dort die Asylanträge heimatnah stellen zu können. Nur so lassen sich tödliche Unglücke im Mittelmeer und das kriminelle Schlepperwesen nachhaltig eindämmen.

6. Abschiebung von Bewerbern ohne Ausweise

Asylbewerber, die ohne Ausweise in Deutschland aufgegriffen werden, sollen unverzüglich zunächst in ein sicheres Drittland gebracht werden. Dort müssen sie sich um Ersatzpapiere bemühen. Da das Herkunftsland in diesen Fällen nicht offenkundig ist, soll Deutschland mit anderen Staaten außerhalb der EU vertraglich vereinbaren, dass diese Menschen auch ohne Papiere aufnehmen. Dafür muss Deutschland eine angemessene finanzielle Kompensation bezahlen. Es ist zu erwarten, dass kaum jemand noch ohne Papiere nach Deutschland kommen wird, wenn dies die sofortige Überführung zum Beispiel in ein sicheres Land wie Ghana, Botswana oder Namibia zur Folge hat.

7. Patenschaften für Entwicklungsländer

Als langfristige Maßnahme müssen die Lebensbedingungen in der Dritten Welt verbessert werden. Statt Entwicklungszusammenarbeit der einzelnen Staaten nach dem Gießkannenprinzip sollten die Industrienationen Patenschaften für einzelne Dritte-Welt-Länder übernehmen und ihre jeweiligen Mittel auf die Entwicklung dieser Länder konzentrieren. Damit können diese Länder modellhaft bei Infrastruktur, Landwirtschaft, Bildung, Gesundheitswesen, Rechtspflege und Administration in der Entwicklung unterstützt werden. Voraussetzung dafür sind langfristige bilaterale Verträge, die sicherstellen, dass alle bereitgestellten Ressourcen effizient eingesetzt und Entwicklungsprogramme tatsächlich umgesetzt werden. Die Europäischen Staaten sollten sich hier vorrangig um den Nahen Osten und Afrika kümmern.

8. Aussicht auf Einwanderung und Ausbildung bieten

Als Alternative zu einer gefährlichen Reise und einem wenig aussichtsreichen Asylantrag sollen im Rahmen eines Modellversuchs junge Bürger armer Staaten nach erfolgreicher Schul- und Sprachausbildung befristet nach Deutschland kommen dürfen, um hier eine Ausbildung zu machen. So qualifiziert, hätten diese Menschen nach ihrer Rückkehr gute wirtschaftliche Perspektiven in ihrer Heimat. Diese Möglichkeit ist zu versagen, wenn der Betreffende in Deutschland ein Verfahren zur Anerkennung als Asylbewerber oder Flüchtling betrieben hat.

9. Reintegration der Lagerflüchtlinge

Die großen Ströme von Bürgerkriegsflüchtlingen im Nahen Osten sind mit dem Asylrecht nicht zu bewältigen. Hier müssen weitergehende Lösungen erarbeitet werden, die vor allem die schnelle Reintegration der Millionen von Vertriebenen ermöglichen, die derzeit in den Flüchtlingslagern in der Türkei und in Jordanien ihr Leben fristen. Für sie sollen in sicheren Staaten im arabischen Raum Aufnahme- und Integrationsmöglichkeiten geschaffen werden. Die ganze Welt, allen voran die Staaten des Westens und die reichen Ölstaaten, müssen für diese gewaltige Aufgabe erhebliche finanzielle und strukturelle Hilfe leisten. Außerdem sollen die UN Schutzzonen im Heimatland der Vertriebenen eine Wiederansiedlung ermöglichen.

Da viele der vorstehenden Maßnahmen erst mittelfristig umsetzbar sind, soll kurzfristig für Asylbewerber in Deutschland folgendes geändert werden:

10. Sichere Drittstaaten

Deutschland muss alle Westbalkanstaaten umgehend zu sicheren Drittstaaten erklären. Damit können Asyl- und Flüchtlingsverfahren erheblich einfacher und schneller durchgeführt werden. Gleichzeitig soll die EU zur Verbesserung und Stabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse beitragen und die Freiheit von Verfolgung durchsetzen. Andernfalls sollen bisher gewährte Vorteile wegfallen und die EU-Beitrittsperspektive in weite Ferne gerückt werden.

11. Erfassung biometrischer Daten

Es ist unverzüglich dafür zu sorgen, dass von allen Asylantragstellern, die bei Behörden von EU-Staaten vorstellig werden, biometrische Daten erfasst und allen anderen EU-Ländern zugänglich gemacht werden. Auf gleiche Weise ist der Missbrauch von Touristenvisa zu verhindern, die zur Einreise berechtigen und dann vernichtet werden, um einen Asylantrag stellen zu können.

12. Verbesserung der Informationssysteme

Die biometrischen Informationssysteme sollen verbessert und der wechselseitige Zugriff der nationalen Asylbehörden auf Daten der anderen EU-Länder ermöglicht werden. Der Zugriff von EUROPOL und von nationalen Sicherheitsbehörden auf den Bestand der Fingerabdruck-Datenbank EURODAC ist zu gewährleisten.

13. Sachleistungen statt Bargeld

Da selbst Taschengeldzahlungen für Asylbewerber attraktiver sein können als der Arbeitslohn im Heimatland, sollen Asylbewerbern und Flüchtlingen künftig bis zu ihrer Anerkennung nur noch Sachleistungen gewährt werden.

14. Dublin-Prinzipien umsetzen

Asylbewerber bzw. Flüchtlinge müssen künftig konsequent nach dem Verteilsystem der Dublin-Verordnungen den EU-Staaten zugewiesen werden. Danach sind meistens der Ankunftsstaat, gelegentlich aber auch der Staat, in dem Familienangehörige leben oder dessen Sprache der Asylbewerber (teilweise) beherrscht, zuständig. Da dabei die Staaten mit gefährdeten Außengrenzen besonders belastet sind, sollen diese Staaten einen angemessenen finanziellen Ausgleich aus dem EU-Budget erhalten. Schließlich soll auch Deutschland einen seiner Größe und Wirtschaftskraft entsprechenden Anteil der Asylbewerber bzw. Flüchtlinge freiwillig aufnehmen.

15. Asyl- bzw. Flüchtlingsverfahren beschleunigen

Durch einen erhöhten Personaleinsatz in den Erstaufnahmestellen, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie bei den Verwaltungsgerichten muss der Staat dafür Sorge tragen, dass die durchschnittliche Verweildauer in den Erstaufnahmestellen auf maximal zwei Wochen und das gerichtliche Verfahren auf durchschnittlich maximal einen Monat verkürzt wird.

16. Abschiebung nach negativen Entscheidungen

Nach einer negativen Entscheidung müssen Asylbewerber bzw. Flüchtlinge auch tatsächlich abgeschoben werden. Dies kann in Einzelfällen hart wirken, aber nur so kann das Recht aufrechterhalten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gesichert werden.

17. Bürger über Kommunen stärker einbinden

Städte und Landkreise sollen nicht mehr nur Befehlsempfänger sein, sondern aktiv ihre Leistungsfähigkeit bestimmen können. Hierbei ist ein „atmendes System“ zu entwickeln. Der Bund soll für die Verteilung der ankommenden Asylbewerber bzw. Flüchtlinge zuständig bleiben. Die Städte und Landkreise sollen umgekehrt ihre Aufnahmekapazität an die Länder und diese an den Bund melden. Damit es dabei nicht zu einer reinen Abwehrhaltung im Sinne des „Sankt-Florians-Prinzips“ kommt, sollen die gemeldeten Zahlen öffentlich gemacht werden. Auf dieser Basis kann eine verbindliche Mindestaufnahme festgelegt werden. Für darüber hinausgehende freiwillige Mehraufnahmen soll im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ein deutlich höherer Erstattungsbetrag vorgesehen werden. Dieses Vorgehen würde mittelbar auch den Willen der Bürger wiedergeben.

18. Moratorien für soziale Brennpunkte

Kommunen, die in Bezug auf Ausländeranteil, Arbeitslosigkeit, Hartz-IV-Empfänger und Kriminalität zu den 10% am stärksten belasteten Kommunen in Deutschland gehören, sind völlig von der Zuweisung neuer Asylbewerber auszunehmen. („Ruhezonen“)

19. Unterbringungskapazitäten vorhalten

Um Kosten zu sparen, müssen in Deutschland dauerhaft ausreichende und angemessene Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge geschaffen werden. Dies ist wirtschaftlicher als Adhoc Unterbringungen.

20. Konzentration auf Sprachförderung für Kinder

Einen Anspruch auf reguläre Kindergartenbetreuung und Schulbesuch sollen Asylbewerber bzw. Flüchtlinge erst nach ihrer Anerkennung erwerben. Angesichts der angestrebten kurzen Verfahrensdauer und der relativ hohen Ablehnungsquote leistet der Besuch einer solchen Einrichtung keinen wesentlichen Beitrag zur Integration, überfordert jedoch die Kindergärten und Schulen, da diese Kinder regelmäßig nicht deutsch sprechen. Stattdessen sind für die betroffenen Kinder und Jugendlichen zeitlich angemessene Sprachförderungen anzubieten und Selbsthilfeinitiativen zu fördern.

21. Im Fall der Anerkennung die Integration verbessern

Asylbewerber und Flüchtlinge, deren Anträge positiv entschieden würden, müssen gute Integrationsangebote erhalten. Hierzu gehörten insbesondere Sprachkurse und schulische und berufliche Weiterqualifikation. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um die Bildung von Parallelgesellschaften zu vermeiden.

22. Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Integration

Zur besseren Integration gehört auch die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der vielen hilfsbereiten Bürger, um zum Beispiel Patenschaften für anerkannte Flüchtlinge und politisch Verfolgte zu übernehmen und diesen die Integration zu erleichtern. Hierzu sind weitergehende Konzepte zu entwickeln, aber auch Vor-Ort-Initiativen zu fördern. Zum Beispiel können über eine entsprechende Internetplattform Arbeits- und Wohnungsangebote sowie persönliche Hilfsangebote erfasst werden.

23. Zuwanderung endlich gesetzlich regeln

Deutschland benötigt endlich ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, um Zuwanderung gemäß dem Arbeitskräftebedarf nach der Qualifikation, der Integrationswilligkeit und der Kenntnis der deutschen Sprache zu steuern. Diese klare gesetzliche Regelung wäre besonders geeignet, für die überwiegende Zahl der nicht asylberechtigten Bewerber die Bedingungen für eine legale Einwanderung zu klären und dadurch die Zahl der unberechtigten Asylanträge zu verringern.

 

Analysepapier zur Asylkrise