Instrument für Heranführungshilfe (IPA III)

Bericht:  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Knut Fleckenstein (A8-0174/2019)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III)

[2018/0247(COD)]

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Seit Januar 2007 existiert das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) der Europäischen Union für die Heranführung von EU-Beitrittskandidaten. Nach den Programmplanungszeiträumen 2007-2013 sowie 2014 -2020 mit Budgets von 11,5 bzw. 13 Mrd. EUR soll nun im Zuge des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 ein weiteres Mal dieses Instrument unter der Kurzbezeichnung IPA III eingesetzt werden. Mit einem Aufwand von 14,5 Mrd. EUR ist vorgesehen, sowohl Partner des Westbalkans als auch die Türkei als EU-Beitrittskandidaten zu unterstützen. Insbesondere im Falle der Türkei ist dies nicht akzeptabel. Obschon weithin Klarheit darüber besteht, dass die Türkei zwar ein wichtiger Partner der EU ist, doch niemals EU-Vollmitglied werden wird, hält man seit 2005 am offiziellen Beitrittskandidatenstatus dieses Landes fest, mit entsprechenden finanziellen Auswirkungen für die EU und deren Steuerzahler. Das Festhalten an ideologisch motivierten Fiktionen ist nicht nur teuer, sondern fördert den Politikverdruss in der Bevölkerung, die es leid ist, für eine autokratisch verfasste türkische Regierung zur Kasse gebeten zu werden. Spätestens nach dem missglückten Putschversuch von 2016 und der daran anschließenden weiteren Aushöhlung des Rechtsstaates ist klar: Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind sofort zu beenden, die Heranführungshilfen entsprechend zu streichen. Da diese Forderung im vorliegenden Entwurf nicht aufgeführt wird, lehne ich ihn ab.