Diskussion am 11.12.2015 bei DRadio Kultur mit Birgit Sippel, Christoph von Marschall, Jan Techau

Was klemmt, knirscht und kratzt in der EU?

Man muss trennen zwischen dem, was die politische Führung macht und dem, was die Bürger über die EU denken. Sicherlich haben wir eine europäische Wertegemeinschaft; jeder bekennt sich zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Aber viele Bürger haben den Eindruck, dass die politische Führung die hohen Ansprüche, die wir an diese Wertegemeinschaft stellen, nicht erfüllt, wenn beispielsweise in der Eurokrise vertragliche Vereinbarungen vom Tisch gewischt oder in der Flüchtlingskrise die europäischen Verträge nicht mehr beachtet werden. Das führt zu einer Vertrauenskrise und diese gefährdet in der Tat die Europäische Union. Das schlägt sich nieder in den Referenden und den Vorbereitungen dazu in Dänemark, Großbritannien, Österreich und Italien.

Deutschland wird Führungsrolle nicht gerecht

Ist es allein Deutschland, das sich separiert?

Deutschland hat eine natürliche Führungsposition innerhalb der EU, die wir lange Zeit im Verein mit Frankreich wahrgenommen haben. Diese deutsch-französische Achse wird nicht mehr überall akzeptiert. Es werden Stimmen laut, die sich ein Europa weniger dominiert von Deutschland vorstellen. Diese Entwicklung gibt es seit Jahrzehnten.

Aktuell kommt hinzu, dass Deutschland in der Flüchtlingskrise seiner Führungsrolle nicht gerecht wird. Deutschland beharrt mit all seinem Gewicht auf einem Sonderstatus und erwartet, dass die anderen Länder sich seinen Vorstellungen anpassen. Deutschland kann jedoch nicht führen, wenn alle anderen europäischen Staaten die Flüchtlingskrise ganz anders einschätzen. Die anderen Staaten erwarten von Deutschland, mitgenommen zu werden. Das tut Deutschland zurzeit jedoch nicht.

Die EU muss sich nationalen Wünschen anpassen

Die separatistischen Bewegungen beispielsweise der Katalanen und Schotten zeigen vor allem, dass die Bürger selbstbewusster werden und nicht mehr glauben, dass zentralistische Regelungen ihren Interessen gerecht werden. Das gilt für Spanien, England und Belgien, aber auch für die EU als Ganzes.

Ein Eingehen auf die Forderungen Camerons würde nicht ein Zerbröseln der EU bedeuten, im Gegenteil. Vielmehr müsste die EU sich stärker nationalen Wünschen anpassen können. Wir müssen ein Europa der vielfachen Geschwindigkeiten schaffen mit mehr Flexibilität und Elastizität. Es sollte Staaten ermöglicht werden, sich aus Gesetzgebungen herauszunehmen, die national für nicht angemessen gehalten werden. Man darf sich daher den Reformen, die Herr Cameron jetzt anstößt, nicht entgegen stellen.

Welche Chancen hat eine Reform der EU?

Ob Reformen durchgeführt werden können, hängt von den Mehrheitsverhältnissen ab. Die große Koalition von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen ist ausgesprochen reform-unfreudig. Sie will stets „mehr Europa“ und bewegt damit sich in die falsche Richtung. Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch gehört mit der EKR-Fraktion zur Opposition im Europäischen Parlament. Wir unterstützen die Reformbemühungen, die aus den Mitgliedsstaaten kommen, beispielsweise die der britischen Konservativen und der polnischen PiS.

Unzufriedenheit mit der EU

Die Bürger wenden sich von den etablierten Parteien immer dann ab, wenn es Probleme gibt, aber eine Führung fehlt.

So hat es auch in der Flüchtlingskrise keine Führung und keine europäische Lösung gegeben. Frau Merkels Ausweg besteht darin, die Türkei unsere Probleme lösen und die Grenzen sichern zu lassen. Damit begibt sie sich in eine Abhängigkeit von der Türkei, statt dass wir unsere Grenzen selbst sichern. Europa war unfähig und katte keine Kraft, eine Lösung aus eigener Kraft zu bewerkstelligen.

Die Flüchtlingspolitik ist jedoch nur ein Teilaspekt. Sie erklärt das Erstarken des Front National, der FPÖ, der Schwedendemokraten, deren primäres politisches Ziel es ist, den Zustrom von Flüchtlingen zu unterbinden. Das Problem in Europa geht jedoch sehr viel weiter. Denn es gibt ein Aufkommen von Parteien, die sich nicht gegen Flüchtlinge richten, sondern die mit den politischen Entwicklungen insgesamt in Europa unzufrieden sind, beispielsweise die britischen Konservativen, die PiS, Tsipras. Hier erwarte ich, dass die deutsche Bundeskanzlerin die Führung tatsächlich annimmt und die Reformbegehren der Länder konstruktiv aufnimmt. Das fehlt leider vollständig. Das werfe ich der Bundeskanzlerin vor.

Europäische Lösungen und nationale Souveränität

Die EU muss ihre Außengrenzen mit einem gemeinsamen europäischen Grenzschutz verteidigen und schützen. Das ist eine europäische Lösung. Aber wir müssen gleichzeitig jedem Staat das Recht zubilligen, selbst zu entscheiden, wie viele Flüchtlinge er aufnehmen möchte. Die Vorstellungen der Staaten sind ganz unterschiedlich. Ich finde es richtig, dass Deutschland großzügig – aber nicht unbegrenzt – Flüchtlinge aufnimmt. Andere Staaten jedoch wollen überhaupt keine Flüchtlinge oder gar Muslime aufnehmen.

Hier können wir keine europäische Lösung erzwingen, denn sonst riskieren wir, dass Europa an dieser Frage zerbricht. Wir müssen die nationale Souveränität der Staaten respektieren.