//Italien in der Krise (Focus-Gastbeitrag vom 02.06.2018)

Italien in der Krise (Focus-Gastbeitrag vom 02.06.2018)

Italien ist in einer schweren Krise. Nicht erst seit den letzten Parlamentswahlen, sondern seit mindestens 15 Jahren. Seit 2003 ist die italienische Wirtschaft nicht gewachsen. Das italienische Bruttoinlandsprodukt war 2017 niedriger als vor 15 Jahren. Zum Vergleich: Die Wirtschaftskraft der EU ist im selben Zeitraum um mehr als 20% gewachsen.

Seit 15 Jahren ist Italien in der Stagnation. Die Arbeitslosigkeit ist in dieser Zeit gestiegen, von 8% auf 11%. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt seit Jahren über 30%. Italiens Staatsverschuldung hat sich seit 2003 um fast 900 Mrd Euro (etwas mehr als 60%) erhöht. Die italienischen Banken kämpfen mit einem hohen Bestand an notleidenden Krediten und gelten als heiße Kandidaten für die nächste Finanzkrise.

In dieser Situation vertrauen die Italiener ihre Regierung zwei Parteien an, die ein geradezu aberwitzig anmutendes Programm vorlegen: Die Staatsausgaben sollen gewaltig steigen, weil fast jeder Italiener bedingungslos ein Grundeinkommen von 780 Euro pro Monat erhalten soll. Die Steuern werden gleichzeitig kräftig gesenkt. Und wer denkt, dass die Italiener vielleicht einfach mehr arbeiten, um das alles zu finanzieren, irrt: Man will vielmehr die Arbeitnehmer früher verrenten.

Dass das Budgetdefizit Italiens durch diese Maßnahmen steigen wird, liegt auf der Hand. Erste Kostenschätzungen liegen in der Größenordnung von 100 bis 200 Mrd Euro zusätzlicher Schulden jährlich.  Aber welche Kapitalgeber werden sich bereitfinden, Italien Kredite zu gewähren, wenn die Regierung ökonomisches Harakiri plant?

Nun ist ein wirtschaftlicher Selbstmord sicherlich nicht im Interesse der neuen Regierung. Und man würde die Verantwortlichen grob unterschätzen, wenn man in ihnen einfach nur blutige ökonomische Dilettanten sähe. Besser wäre es, in ihnen kaltblütige Erpresser zu sehen.

Denn die Eurozone ist erpressbar – und die italienischen Koalitionspartner wissen das genau. Sie drohen ganz unverhohlen mit dem Staatsbankrott Italiens, wenn nicht die Eurozone Italien zwei- oder dreistellige Milliardenbeträge zukommen lässt. In einem durchgesickerten (und später dementierten) Papier der italienischen Regierungsparteien wurde schon ein Schuldenerlass von 250 Mrd Euro gefordert.

Die Eurozone ist erpressbar, weil sie es versäumt hat, ein Verfahren für geordnete Staatsinsolvenzen zu verabschieden. Die Eurozone ist erpressbar, weil die Euroländer stattdessen eine Haftungsunion aufgebaut haben. Wenn der italienische Staat insolvent wird, müssen alle Eurostaaten Milliardenverluste hinnehmen. Die Eurozone ist erpressbar, weil sie, wie sie es in Griechenland immer wieder demonstriert hat, den Euro um jeden Preis retten will.

Deshalb kann Italien jetzt kühl lächelnd mit dem Feuer spielen: Wenn Italien untergeht, dann gehen wir alle unter. Also gebt uns lieber Geld, um den Untergang zu verhindern. Wieviel Geld wir brauchen, seht ihr an unserem Budgetdefizit. (Das haben wir ja extra schön hoch geplant).

Warum haftet Deutschland für Italien? Nun, die Europäische Zentralbank (EZB) kauft seit drei Jahren in ungeheurem Umfang Staatsanleihen auf. Für 340 Mrd Euro hat die EZB italienische Schulden aufgekauft. Verluste daraus werden im Zuge der „Risikoteilung“ zu 10% von anderen Eurostaaten getragen. Für Deutschland errechnet sich daraus im Falle einer italienischen Insolvenz ein Risiko von ca. 10 Mrd Euro.

Außerdem hat Italien Schulden bei der EZB über das sog. Target-System. Diese Schulden betragen derzeit 440 Mrd Euro. Wenn Italien in den Staatsbankrott geht, muss es aus dem Euro ausscheiden. Von dem Verlust der EZB trägt Deutschland dann rd. 30%. Falls das bankrotte Italien die Target-Schulden nicht tilgt, entfällt auf Deutschland ein Verlust von 132 Mrd Euro.

Neben diesen bezifferbaren Risiken ist völlig unabsehbar, welche Ansteckungseffekte ein italienischer Staatsbankrott auf andere Länder hätte. Nach dem Staat würden vermutlich die italienischen Banken zusammenbrechen, weil eben kein Verfahren einer geordneten Staatsinsolvenz existiert. Gut möglich, dass dann auch die wackligen Banken Deutschlands und anderer Eurostaaten in die Knie gehen würden – mit unabsehbaren Konsequenzen für die gesamte Volkswirtschaft.

Der Crashkurs, den die italienische Regierung jetzt mit ihren eigenen Finanzen fahren will, lässt sich kaum anders sinnvoll deuten als ein Angriff auf die Finanzen aller Eurozonenländer. Die Haftungsunion soll zu einer Transferunion umgebaut werden – und zwar nicht mit Kleckern, sondern mit Klotzen.

Die besondere Raffinesse an der italienischen Strategie besteht darin, dass Ausgabensteigerungen wie das Grundeinkommen, kombiniert mit kräftigen Steuersenkungen, die italienische Wirtschaft zweifellos ankurbeln werden. Das gibt den italienischen Regierungsparteien demokratischen Rückhalt. Neuwahlen brauchen sie nicht zu fürchten. Dies gibt aber auch den Eurostaaten einen Vorwand, wie sie ihren Bürgern gegenüber Milliardentransfers nach Italien rechtfertigen können: Seht her, in Italien geht es ja endlich aufwärts! Da können wir jetzt doch wirklich mal hilfsbereit sein.

Wenn wir genug Geld nach Italien schicken, wird es dort wirklich aufwärts gehen. Aber wie soll das jetzt schon hochverschuldete Land diese neuen Schulden jemals zurückzahlen? Und warum sollte es sich um Rückzahlung bemühen, wenn die Eurozone erpressbar ist? Warum, wenn das Erpressungspotential umso größer ist, je höher man verschuldet ist?

Was jetzt in Italien droht, bestätigt all das, was wir Eurokritiker seit Jahren vorgebracht haben. Deshalb müssen wir raus aus der Haftungsunion. Es wird teuer werden, aber es ist besser, als dauerhaft erpressbar zu sein.

Erstveröffentlichung unter: https://www.focus.de/politik/experten/lucke/gastbeitrag-von-bernd-lucke-italien-spielt-kuehl-laechelnd-mit-dem-feuer-und-plant-den-angriff-auf-die-finanzen-aller-euro-laender_id_9022622.html

 

 

 

 

2018-06-06T09:57:51+00:0006.06.2018|Categories: Aktuelles|0 Comments
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