Jahresbericht 2015 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung

Bericht:  Julia Pitera (A8-0159/2017)

Bericht – Jahresbericht 2015 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung

[2016/2097(INI)]

Haushaltskontrollausschuss

Der Bericht befasst sich mit Betrugsfällen und anderen Unregelmäßigkeiten, die sich negativ auf den Finanzhaushalt der EU auswirken. Die LKR steht den aufgeblähten Budgets der Agrar- und Strukturfonds generell kritisch gegenüber und setzt sich für eine schlankere EU ein. Aus diesem Grund sehe ich es sehr kritisch, dass EU-Gelder häufig unrechtmäßig abgerufen werden und Gegenstand von Betrugsfällen sind.  Der Bericht geht mit seinen Forderungen zur Betrugsbekämpfung in einigen Bereichen aber deutlich zu weit, denn grundsätzlich obliegt die Strafverfolgung den Mitgliedsstaaten. Aus diesem Grund habe ich dem nicht-legislativen Bericht nicht zugestimmt.