//Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums

Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums

Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums

Bericht:  Carlos Coelho

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Das Europäische Parlament bewertet in einer Stellungnahme das Funktionieren des Schengen-Raums. Dabei wird zwar korrekt festgehalten, dass hier in den letzten Jahren Beeinträchtigungen zu verzeichnen waren. Allerdings werden anschließend Ursache und Wirkung mehrmals verwechselt. So werden die Wiedereinführung von Kontrollen an Binnengrenzen als Teil des Problems kritisiert und gar Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten gefordert, die solche Kontrollen durchführen, obwohl diese als eine Reaktion auf die offene Schengen-Außengrenze in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten und die Migrationskrise anzusehen ist. In einem moralisierenden Sprachduktus wird die Öffnung legaler Migrationswege gefordert und das Existieren einer irregulären Migration wird gar gänzlich in Frage gestellt. Schließlich wird trotz der zahlreichen terroristischen Anschläge und durch Asylbewerber verübten Straftaten bis hin zu kollektiven sexuellen Übergriffen der letzten Jahre in Deutschland und Europa sowie massiver Integrationsprobleme verneint, dass mit der Migrationskrise die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit Schaden genommen hätten. Im zuständigen Ausschuss haben nicht nur die deutschen Vertreter von SPD und Grüne, sondern auch Vertreter der CSU für den Entwurf gestimmt. Die LKR steht für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, einen funktionierenden Grenzschutz sowie für eine vernünftige Migrationspolitik.

Entsprechend lehne ich diese völlig verfehlte Stellungnahme des Parlaments ab.

2018-06-06T13:44:00+00:0006.06.2018|Categories: Schriftliche Erklärungen|0 Comments
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