Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank

Bericht:  Georgios Kyrtsos (A8-0121/2017)

Bericht über den Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank

[2016/2099(INI)]

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Der Bericht setzt sich mit der Erklärung der Europäischen Investitionsbank (EIB) bezüglich ihrer finanziellen Aktivitäten im Jahr 2015 auseinander.

Zwar gibt es einige Punkte in dem Bericht, die ich durchaus kritisch sehe, wie etwa die Forderung nach geringeren Anforderungen für Projekte in Gegenden mit hoher Jugendarbeitslosigkeit oder die Forderung nach einer gleichmäßigeren geographischen Verteilung. Dennoch wird in dem Text richtig die Bedeutung der EIB für Investitionen und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hervorgehoben. Darüber hinaus wird auf den Beitrag der Europäischen Investitionsbank zu politisch gewünschten Zielen wie Klimaschutz, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen als auch die Stärkung von Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit in Europa hingewiesen. Ebenso ist die EIB für ihre Entwicklungspolitik und das „Results Measurement“-Rahmenwerk zu loben.

Obwohl ich bei der Entwicklungspolitik die nicht fokussierte Mittelvergabe kritisch hinterfrage und mir eine stärkere Ex-post-Bewertung wünschen würde, stellt der Bericht für mich einen tragbaren Kompromiss dar. Deshalb habe ich ihm zugestimmt.