Herr Juncker sollte sich wegen der Steuertricksereien, die während seiner Amtszeit in Luxemburg stattfanden, unverzüglich vor dem Europäischen Parlament erklären. Er muss umfassend Auskunft darüber geben, welche Steuertricks während seiner Amtszeiten als Finanzminister und später als Premierminister von Luxemburg nach luxemburgischem Recht legal waren und in welchem Umfang dies nach seiner Schätzung zu Steuermindereinnahmen anderer europäischer Staaten geführt hat.

Juncker muss zudem eine vollständige Liste von Steuersparvereinbarungen vorlegen, die erst unter seiner Amtsführung als Finanzminister und Premierminister neu geschaffen worden sind. Schließlich soll Herr Juncker einen Plan vorlegen, wie Luxemburg die den anderen Staaten zugefügten finanziellen Schäden ersetzen kann. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Luxemburg eine Staatschuldenquote von lediglich 25 Prozent habe, während Deutschlands Staatsschulden bei 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die südeuropäischen Krisenstaaten unter Schuldenständen von weit mehr als 100 Prozent litten. Es ist Zeit, dass Herr Juncker seine Aufrufe zur europäischen Solidarität jetzt an das eigene Volk richtet.

Die Einsetzung eines Sonderermittlers, wie die SPD ihn fordert, wird die Aufklärung der Vorwürfe auf unabsehbare Zeit verzögern. Das ist inakzeptabel, denn die SPD entlastet damit Herrn Juncker und ermöglicht ihm, seine Tätigkeit als Kommissionspräsident fortzusetzen, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind.