Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Scheidungsrecht gibt es das Zerrüttungsprinzip: Beide Ehepartner tragen Verantwortung dafür, dass eine Ehe zerrüttet ist oder dass sie es nicht ist. Ich möchte mal die Frage an den Kommissionspräsidenten richten: Wo liegt denn eigentlich die Verantwortung der Europäischen Kommission und der Europäischen Union für die Zerrüttung im Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien? Es wird ja viel darüber gesprochen, was die Briten nun alles falsch entschieden haben, wer Schuld hat und wer Lügen verbreitet hatte und ähnliche Dinge. Aber wer, Herr Juncker, trägt denn die Verantwortung für den Zustand der Europäischen Union, der so beklagenswert ist, dass selbst Herr Verhofstadt plötzlich sagt: „Wir brauchen dringend eine EU-Reform.“?

Herr Juncker, ich habe aus Ihrem Wortbeitrag nichts gehört, was irgendwie auf Ihre politische Verantwortung rückschließen lässt, aber ich möchte gerne, dass Sie dazu einmal Stellung nehmen. Sind Sie denn mit Ihrer Vision von Europa, die von den Briten abgelehnt worden ist und die von vielen anderen Menschen in Europa ebenfalls abgelehnt wird, noch der richtige Mann, um die Europäische Kommission zu führen? Oder sollten Sie nicht die Konsequenzen ziehen, zu Ihrer politischen Verantwortung stehen und zurücktreten?

Konkrete Reformvorschläge nur von den „Euroskeptikern“

Ich spreche hier nicht für die Euroskeptiker, aber ich selbst sehe die Entwicklung der Europäischen Union kritisch. Und ich bin keineswegs nur traurig über das Ergebnis des britischen Referendums, obgleich ich es bedaure. Ich sehe es aber auch als eine Chance zur Reform der Europäischen Union. Und was ich da bedaure, ist, dass ich zwar von vielen Seiten hier im Hause höre, dass diese Reform notwendig ist, aber von keiner Mehrheitsfraktion, auch nicht aus dem Europäischen Rat, kommen irgendwelche konkreten Vorstellungen darüber, wie die Europäische Union denn zu reformieren ist. Diese konkreten Vorstellungen – mehr Souveränität für die Nationalstaaten, eine freie Europäische Union – kommen in der Tat von den Euroskeptikern, und darauf bin ich stolz.

Aussprache zu den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (28./29. Juni 2016) in der Plenartagung am 5.7.16