EU-Kommissionspräsident Juncker missachtet demokratische Entscheidungsprozesse. Nur weil das von ihm angestoßene 315-Milliarden-Investitionsprogramm in den Medien überwiegend als Junckerplan bezeichnet wird, heißt dies noch lange nicht, dass Herr Juncker plant und die beteiligten Institutionen ihm anschließend blind folgen müssen.

Erste Maßnahmen wurden bereits beschlossen, ohne die hierfür erforderlichen Verhandlungen zu diesem hochkomplexen Thema zwischen der Kommission, dem Rat und dem Europaparlament zu Ende zu führen. Herr Juncker ist nicht legitimiert, vor der parlamentarischen Bewilligung Auszahlungen zu beschließen. Seinen Investitionsplan haben bisher weder Rat noch Europäisches Parlament genehmigt!

Dies bedeutet nichts anderes, als dass Juncker offenbar kein Interesse an der Position der Mitgliedstaaten hat. Herr Juncker hat bereits entschieden, welcher Weg für ihn der richtige ist. Aber Herr Juncker ist nicht direkt gewählt worden! Schon gar nicht hat er das Recht, über Steuergelder alleine zu entscheiden.