Die durchgesickerten Überlegungen der Juncker-Kommission, Mittel aus dem Krisenfonds ESM zur Finanzierung gewaltiger Investitionsprogramme einzusetzen, sind ein billiger, aber schädlicher Trick. Damit sollen die Schuldengrenzen des Fiskalpakts umgangen werden, weil Schulden des ESM nicht als Staatsschulden gelten. Aber das ist Augenwischerei, denn die vom ESM aufgenommenen Schulden müssen von den Eurostaaten garantiert werden. Der ESM soll offenbar als Schattenhaushalt missbraucht werden, um all das zu finanzieren, was in den Mitgliedsstaaten aufgrund der Stabilitätskriterien nicht finanzierbar sei.

Durch die Juncker-Kommission wird der Eindruck erweckt, es lägen 450 Mrd Euro ungenutzt im ESM. Dies ist eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit. Der ESM muss jede zusätzliche Ausgabe durch Verschuldung finanzieren. Überdies ist eine Finanzierung öffentlicher Investitionen durch den ESM unzulässig. Der ESM darf Kredite nur gegen Auflagen in Form eines Strukturanpassungsprogramms vergeben. Damit ist das Vorhaben der Juncker-Kommission eindeutig vertragswidrig.

Es ist ein schlechter Start für eine Kommission, die sich noch nicht einmal im Amt befindet, gleich über Zweckentfremdungen von ESM-Krediten und offene Vertragsbrüche zu spekulieren. Die Kommission muss sich in den kommenden Wochen erst einmal der Wahl durch das Europäische Parlament stellen.