Die CDU-Mittelstandsvereinigung fordert zu Recht, mit dem Abbau der kalten Progression jetzt endlich Ernst zu machen (http://www.mit-virtuell.de/news/3116/). Es ist unverständlich, warum Kanzlerin Merkel die Forderungen aus der eigenen Partei abblockt, obwohl die deutschen Steuerquellen sprudeln.

Die kalte Progression ist eine ständige Steuererhöhung. Durch den progressiven Einkommensteuertarif steigt die steuerliche Belastung von Bürgern und Kleinunternehmern. Auch wenn es gar keine realen Einkommenszuwächse gibt, müssen die Bürger dann höhere Steuern zahlen. Das ist mit Steuergerechtigkeit nicht zu vereinbaren.

Der einstige CDU-Kandidat Paul Kirchhof hat ein vollständig ausgearbeitetes Steuerreformmodell vorgeschlagen, das die kalte Progression ein für alle Mal beseitigt. Die CDU-Mittelstandsvereinigung will die kalte Progression nur durch Reparaturen am bestehenden System bekämpfen. Angemessen wäre jedoch eine grundlegende, aufkommensneutrale Steuerreform, die das Steuerrecht vereinfacht und heimliche Steuererhöhungen künftig nicht mehr zulässt.

Frau Merkel hat dieses Steuermodell im Bundestagswahlkampf 2005 den Wählern versprochen. Daher ist es unverständlich, warum sie jetzt verbissen gegen die eigene Partei kämpft, um ihr früheres Wahlversprechen zu verhindern.