Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch will eine EU als Bund souveräner Staaten. Eine solche EU zu verteidigen ist heute wichtiger denn je! Denn eine immer tiefere Integration der europäischen Staaten ist von den Altparteien gewollt und in den europäischen Verträgen angelegt. Und auch wenn die EU-Kommission nicht kurzfristig einen EU-Zentralstaat erreichen will, so ist doch ein schleichender Prozess in diese Richtung zu beobachten.

Die Vertiefung der Union wird durch Schritte vollzogen, die der Bürger zunächst gar nicht mitbekommt. Zurzeit wird die Eurokrise dazu instrumentalisiert, die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer immer stärker zentral zu koordinieren und zu kontrollieren. Es wird eine europäische Arbeitslosenversicherung geplant, eine Pflicht zu einer MIindestlohngesetzgebung, ein europäischer Investitionsfonds. Nach der Wirtschafts-, der Währungs- und der politischen Union soll nun eine fiskalische Union aufgebaut werden. Für Wirtschafts- und Finanzpolitik sind jedoch ausschließlich die Mitgliedsstaaten zuständig. Die EU greift daher in einen Kernbereich der staatlichen Autonomie der Mitgliedsstaaten ein, indem sie sich deren Kompetenzen aneignet.

Vorbereitet werden die einzelnen Schritte dorthin unter anderem in den Ausschüssen, in denen ich tätig bin. Hier schlagen die Sozialisten oft große Schritte in Richtung eines europäischen Bundesstaates vor. Die Christdemokraten sträuben sich zwar dagegen, weil sie ihren Wählern sichtbare große Schritte nicht vermitteln könnten. Jedoch sorgen sie dafür, dass die Tür doch ein bisschen aufgemacht wird: Sie lassen zu, dass immer wieder ein kleines bisschen von dem, was den Sozialisten vorschwebt, ermöglicht wird.

Und wenn die Tür erst ein bisschen auf ist, dann wird sie beim nächsten Mal noch ein bisschen weiter aufgemacht werden, sodass die EU eines Tages womöglich da ankommt, wo die Sozialisten hinwollen.

Wir als Allianz für Fortschritt und Aufbruch wollen die Tür jedoch zu lassen! Unsere Aufgabe ist es dafür zu sorgen, dass die Tür ein für alle Mal zu bleibt. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.