Wenn nach den geplatzten Verhandlungen mit Athen am Wochenende nun am Dienstag Nacht das Rettungsprogramm ausläuft, steht die Staatspleite Griechenlands unmittelbar bevor. Auch für eine Weiterzahlung der Notkredite besteht somit keinerlei Grundlage mehr. Die sogenannten ELA-Notkredite (Emergency Liquidity Assistance) der EZB sind inzwischen der einzige Weg für die griechischen Finanzinstitute sind, um an frisches Geld zu kommen. Ein großer Teil der ELA-Kredite ist mit griechischen T-Bills besichert, die im Falle einer Staatspleite ausfallen. Die EZB nimmt mit der Fortsetzung der ELA-Kredite billigend enorme Verluste in Kauf, da der Staatsbankrott ja absehbar ist. Damit verstößt sie eindeutig gegen ihr Mandat.

Die EZB wollte vermutlich nicht derjenige Akteur sein, der endgültig den Stecker zieht. Doch damit setzt sie sogar noch bis zur letzten Minute vor dem nun kaum noch abwendbaren Staatsbankrott Griechenlands ihren Kurs der permanenten Regelverstöße aus den vergangenen fünf Jahren fort.

Nicht zuletzt die Zahlung dieser Kredite, übrigens an allen Parlamenten vorbei, hat es der griechischen Regierung entscheidend ermöglicht, überhaupt so lange mit seinen Gläubigern pokern und feilschen zu können.

Noch einmal zur Erinnerung: Diese Kredite sind ursprünglich als eine vorübergehende Quelle von Liquidität gedacht, aus der sich Banken gegen Hinterlegung guter Pfänder frisches Geld beschaffen können – aber nicht um marode Banken dauerhaft an den Tropf zu legen. Das eigentliche Problem ist die Tatsache, dass die Rekapitalisierung der griechischen Banken unzureichend geblieben ist. Hier hat die Eurozone entscheidend versagt. Wären griechische Banken ausreichend gut kapitalisiert, um einen Ausfall griechischer Staatspapiere zu verkraften, würde es weder einen Bankensturm noch die Notwendigkeit von ELA-Krediten geben.

Die EZB hat ihr Mandat über Jahre gebogen und gedehnt. Geholfen hat es im Endergebnis nichts. Stattdessen wurde weiter nachhaltig das Vertrauen in die europäischen Institutionen untergraben und im konkreten Fall die Kapitalflucht reicher Griechen finanziert.