Eine echte politische Lösung in der Ostukraine kommt nicht mit Waffen zustande. Alle Politiker tragen die Verantwortung dafür, dass der Ukraine-Konflikt sich nicht zu einem Stellvertreterkrieg entwickelt.

Diesem würde Vorschub geleistet, wenn die USA öffentlich mit dem Gedanken spielen, panzerbrechende Waffen an die Ukraine liefern zu wollen. Allen Erkenntnissen zufolge herrscht kein Mangel an Waffen in dieser Region.

Altkanzler Schmidt hat als erfahrener Außenpolitiker Recht, wenn er sowohl die EU als auch Präsident Putin davor warnt, dass ihre derzeitige Politik dazu geeignet sei, die Sicherheit Europas erheblich zu gefährden.

Die AfD erinnert Kanzlerin Merkel daran, dass es nach wie vor Gesetzeslage und bewährte deutsche außenpolitische Tradition ist, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Wir fordern sie daher dringend auf, alles daran zu setzen, Präsident Obama von dieser gefährlichen Idee abzubringen.