Die Pläne für eine Eurozonen-Steuer lehne ich entschieden ab. Weder ein EU-Finanzminister noch eine EU-Wirtschaftspolitik sind von den Europäischen Verträgen gedeckt. Vielmehr sind gerade die Wirtschafts- und Finanzpolitik allein Sache der Mitgliedsstaaten. Die alleinige Kompetenz zur Steuergesetzgebung gehört eindeutig mit dazu.  Eine Steuer für die Eurozone lässt den größeren Teil der Europäischen Union nun auch offiziell zur Transferunion werden. Von dieser Art EU sollten und werden die Bürger sich abwenden. Zu Recht!

Denn der Grundgedanke der EU wird damit abgeschafft: eine Union souveräner Staaten, die ihre Politik souverän gestalten und selbst die Verantwortung für ihre Politik übernehmen. Eine Eurozonensteuer wäre ein Instrument leistungshemmender Umverteilung, die das Geld der Bürger aus den erfolgreichen Ländern in den Krisenstaaten versenkt. Griechenland ist hier nur eine Vorahnung dessen, was auf uns zukommt. Herr Schäuble sollte den Bürgern reinen Wein einschenken, wenn er Deutschland und die EU in diese Richtung steuern will. Als Abgeordneter und als Bundesvorsitzender der Allianz für Fortschritt und Aufbruch werde ich alles tun, um die Bürger aufzuklären und entschieden gegenzusteuern.