120 Milliarden Euro: So viel könnte den deutschen Steuerzahler die sogenannte Rettung Griechenlands bis 2040 kosten. Das sage nicht ich, das schreibt das deutsche Bundesfinanzministerium. Diese Zahl könnte auf Deutschland zukommen, wenn sich die griechische Regierung und der IWF mit ihrem Wunsch nach einem Schuldenschnitt in Form einer Stundung der Zinszahlungen durchsetzen. Vermutlich würde es nicht als Schuldenschnitt bezeichnet, der Effekt wäre jedoch derselbe. Ein solcher Schuldenschnitt würde den deutschen Steuerzahler viel Geld kosten, weil Zinsen an der Nulllinie eine historische Ausnahme sind und deshalb zwangsläufig wieder steigen werden. Sobald sie steigen, Griechenland aber keine Zinsen auf seine Schulden bezahlen muss, steigen die Kosten für die Gläubiger, weil diese dann die Differenz bezahlen müssen.

Das Problem dabei ist, dass die Schuldendynamik Griechenland erdrückt und so eine Gesundung unmöglich macht. Nur wenn man extrem optimistische Annahmen trifft, wie das die Kommission tut, kann man davon ausgehen, dass Griechenland in naher Zukunft tragbare Staatsfinanzen auf einem akzeptablen Niveau vorweisen kann.

Deshalb wird Griechenlands Schuld ohne Schuldenschnitt weiter alle Maße sprengen. Sparhaushalte würden die Normalität bleiben, was die negative Stimmung in der Bevölkerung weiter anheizen und die Radikalisierung der griechischen Parteienlandschaft vorantreiben würde. Kommt es aber zu einem Schuldenschnitt, verliert der deutsche Steuerzahler viel Geld, weil Ende 2016 68,4% der griechischen Schulden bei den Regierungen der Partnerländer lagen.

Wir als LKR haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Zahlungen an Griechenland ein Fass ohne Boden sind. Es sind dauerhafte Transferzahlungen, die schon heute verloren sind, selbst wenn die Retter das nicht eingestehen. Griechenland hätte in den Staatsbankrott entlassen werden sollen. Es wäre aus der Währungsunion ausgeschieden und seine Währung hätte abgewertet, wodurch seine Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt worden wäre. Später hätte es zu einem angepassten Wechselkurs wieder in die Währungsunion aufgenommen werden können, nachdem es seine Hausaufgaben gemacht und das Land für feste Wechselkurse fit gemacht hat. All das ist nicht geschehen – der Steuerzahler wird dafür die Rechnung bekommen.