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Kommission muss Steuergerechtigkeit herstellen können

Steuergerechtigkeit bedeutet, dass jeder Steuerpflichtige seiner Leistungsfähigkeit entsprechend die Lasten trägt, die zur Finanzierung des Gemeinwesens zu tragen sind. In der EU wurde massiv gegen diese Gerechtigkeit verstoßen, die Kommission hat Verstöße dingfest gemacht. Angesichts dessen habe ich kein Verständnis dafür, dass der Rat entschieden hat, grenzüberschreitende Steuervorbescheide der Kommission nicht zugänglich zu machen. Es ist eine europäische Kompetenz, auf Wettbewerbsfairness zu achten, und es ist eine europäische Verpflichtung, illegale Staatsbeihilfen für Steuervorteile zu unterlassen.  Entsprechend muss die Kommission aber auch informiert werden. Es geht nicht, dass die Verdächtigen ihre eigenen Richter sind. Wir brauchen die Kompetenz der Kommission, um Steuergerechtigkeit herzustellen.

Redebeitrag im Plenumg, 26.10.15 zur gemeinsamen Aussprache Besteuerung

2015-10-27T18:32:50+00:00 27.10.2015|Categories: Aktuelles, für Europa, Redebeiträge im Plenum, Videos|Tags: , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Kommission muss Steuergerechtigkeit herstellen können
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