Es ist entschieden: Großbritannien wird die Europäische Union verlassen. Das Votum des Volkes für den Brexit ist zu respektieren. Wir müssen jetzt über die Konsequenzen sprechen, die die EU aus diesem Votum ziehen muss.

Die Konsequenz kann nur heißen, dass wir jetzt ernst machen müssen mit einer tiefgreifenden Reform der EU. Denn wenn wir nicht ernst nehmen, was in Großbritannien entschieden wurde, kann die EU schnell noch viel weiter auseinander fallen, können auch andere Staaten Referenden abhalten, deren Verfassung dies vorsieht: die Niederlande, Österreich, Dänemark, Irland, Frankreich.

Wenn wir die EU zusammenhalten wollen, müssen wir die EU verschlanken, entbürokratisieren  und dezentralisieren. Über Jahrzehnte hinweg hat Brüssel mehr und mehr Kompetenzen an sich gezogen. Das jedoch führte nur dazu, dass die Bürger sich der EU immer weiter entfremdeten. Denn die Bürger haben zunehmend das Gefühl, dass sie immer weniger zu sagen haben und dass es ferne Instanzen in Brüssel sind, die demokratisch schlecht legitimierte Entscheidungen treffen, die man nicht wirklich versteht.

Kompetenzen zurück in die Mitgliedsstaaten

Wir müssen daher ernst machen damit, dass die Mitgliedsstaaten wieder mehr Kompetenzen bekommen, und zwar überall dort, wo dies möglich ist. Man muss nur in die Europäischen Verträge schauen. Dort sind die Zuständigkeiten der EU in Art. 3 AEU geregelt:

  • Wettbewerbsregeln für die gemeinsamen Binnenmarkt
  • die Zollunion
  • der internationale Handel
  • Währungspolitik der Staaten mit gemeinsamer Währung
  • Sicherung der Meeresschätze

Das soll die EU auch künftig regeln können. Aber die geteilten Zuständigkeiten, für die die EU beansprucht, gemeinsam mit den Staaten zuständig zu sein, sollten wir zurückführen in die Zuständigkeit der Länder. Das sind

  • die Sozialpolitik
  • die Landwirtschaft
  • Energie
  • Verkehr
  • Sicherheit
  • Recht
  • öffentliche Gesundheit

Diese Bereiche können die Mitgliedsstaaten selbst regeln. Hier sollte die EU den Mitgliedsstaaten mehr Freiraum und Vertrauen schenken, für mehr Vielfalt und Verantwortung.

Wir sollten die EU auf den Kern ihrer ausschließlichen Zuständigkeiten beschränken und dies in den Europäischen Verträgen festhalten.

Zurück zu mehr Souveränität

  • Wenn die Mitgliedsstaaten bestimmte Dinge mit der EU gemeinsam regeln wollen, so steht auch hierfür in den Europäischen Verträgen ein Instrument zur Verfügung: die sogenannte „verstärkte Zusammenarbeit“. Wenn neun Mitgliedsstaaten Regelungen auf europäischer Ebene regeln wollen, so können sie sich an die EU-Kommission wenden. Die EU-Kommission kann dann einen Vorschlag für die Regelung machen. Jeder Mitgliedsstaat kann dann entscheiden, ob er diesen Vorschlag übernehmen möchte oder nicht. Das versteht die Allianz für Fortschritt und Aufbruch unter Souveränität der Mitgliedsstaaten. Diese Souveränität gilt es zu stärken. Z. B., indem an die Staaten aus dem Korsett des Euro befreit, z. B. durch Entbürokratisierung oder dadurch, dass die Staaten nur noch ihre Nettobeiträge an die EU überführen.
  • Es macht keinen Sinn, dass wir Milliarden nach Brüssel überweisen, nur um Milliarden zurückzubekommen und sie nach Brüsseler Programmen ausgeben zu müssen. Jedes Land soll frei entscheiden können, wie es das Geld verwendet, was aus Brüssel fließt.
  • Jedes Land soll frei sein, über die Mitgliedschaft im Euro zu entscheiden, sowohl was den Eintritt als auch den Austritt betrifft. Zurzeit ist der Eintritt verpflichtend und der Austritt nicht möglich.
  • Wir brauchen eine Revision der EU-Asylgesetzgebung. Wir brauchen eine Stärkung des Schutzes der Außengrenzen.
  • Wir müssen Schengenstaaten, die das EU-Recht nicht umsetzen und ihre Grenzen nicht kontrollieren, aus dem Schengenraum suspendieren oder ausschließen können.

Keine Transferunion

  • Wir müssen den ESM abschaffen, denn er verstößt gegen die Europäischen Verträge und das Gebot, für die Schulden anderer Länder nicht einstehen zu dürfen.
  • Es muss ein Verbot für Kredite oder Bürgschaften zugunsten anderer Staaten geben, insbesondere überschuldeter Staaten.
  • Wir müssen eine Transferunion endgültig ablehnen und stattdessen eine Insolvenzordnung für EU-Staaten und Banken schaffen.
  • Wir müssen die EZB endlich beschränken auf konventionelle Geldpolitik. Sie ist völlig außer Kontrolle geraten, sieht sich zuständig für alles und jedes, druckt Geld in riesigem Umfang und tätigt Aufkäufe in unkontrolliertem Ausmaß.
  • Wir dürfen keine europaweite Arbeitslosenversicherung oder europaweite Bankeneinlagenversicherung haben. Wir müssen die Risikovergemeinschaftung in der EU ausschalten. Jeder muss wieder für sich selbst Verantwortung tragen.
  • Deshalb muss die Bankenunion aufgelöst werden. Die europäische Bankenaufsicht muss erhalten bleiben, weil Banken grenzüberschreitend tätig sind. Aber die Bankenaufsicht muss unabhängig von der EZB sein.
  • Wir brauchen ein Verfallsdatum für EU-Gesetze. Erlassene EU-Gesetze sollen nicht mehr für alle Zeiten gültig sein und niemand weiß, wie man sie wieder aufheben kann, sondern sie sollten ein Verfallsdatum haben, z. B. 5 oder 10 Jahre, sofern es nicht einen Verlängerungsbeschluss gibt.
  • Schließlich müssen wir die Europäischen Gerichtshöfe auf die fünf Kernkompetenzen der EU beschränken.

Das wäre eine ernst zu nehmende Reform der EU. Die EU kann in ihren Zuständigkeiten viel Gutes bewirken. Diese Reform würde ihr wieder die Akzeptanz bei den Bürgern verschaffen, die ihr heute fehlt.