Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (Vicky Ford, A8-0251/2016)

Der Staat hat die Aufgabe, die Sicherheit sowie die persönliche Freiheit des Bürgers zu schützen. Wo sinnvoll, kann der Staat diese Aufgabe auch teilweise oder ganz auf eine supranationale, also in diesem Fall auf EU-Ebene übertragen. 1992 hatten die damaligen EU-Mitgliedstaaten eine europäische Waffenrechtsrichtlinie (91/477/EWG) beschlossen, um in Ergänzung zur jeweiligen nationalen Gesetzgebung eine gewisse Vereinheitlichung bezüglich des Rechts auf Besitz und Tragen einer Schusswaffe zu erzielen. Diese Richtlinie wurde 2008 bereits angepasst (2008/51/EG). Unmittelbar nach den fürchterlichen Terroranschlägen vom 13. November 2016, nämlich drei Tage später, veröffentlichte die Kommission einen Entwurf für eine Verschärfung der bestehenden Waffenrechtsrichtlinie. Bei einer solchen Maßnahme muss darauf geachtet werden, dass sie zielgerichtet gegen Terroristen und andere Verbrecher wirkt, dass die unbefugte oder leichtfertige Verbreitung oder Verwendung von Waffen wirksam unterbunden wird und dass legitimer Waffenbesitz beispielsweise für Jäger oder Vereinsschützen nicht unnötig bürokratisch erschwert wird. In langen Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament wurde hier ein Kompromiss erarbeitet, den ich im Wesentlichen gutheiße. Allerdings sind einzelne Vorschläge der Kommission nicht berücksichtigt worden, die m. E. zusätzliche Sicherheit gebracht hätten, ohne die grundsätzlich erreichte Balance zu beeinträchtigen.

Daher habe ich mich der Stimme enthalten.