Die Kritik an TTIP hat zwischenzeitlich zu deutlichen Verbesserungen geführt. Hauptkritikpunkte der früheren AfD- und jetzigen Abgeordneten der Allianz für Fortschritt und Aufbruch im Europaparlament waren die Geheimhaltung der Verhandlungen, die Sorge über mögliche Verwässerungen von Standards im Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz und das Entstehen einer außerstaatlichen Gerichtsbarkeit, die die allgemeine Gesetzgebungskompetenz des Staates einzuschränken vermag.

Der Kritik an diesen Punkten wurde inzwischen sehr weitgehend Rechnung getragen. Es besteht begründete Hoffnung, dass sie damit gegenstandslos geworden ist.

1. Geheimhaltung

Die EU-Kommission hat auf Kritik an der „Geheimhaltung“ der Verhandlungen reagiert und informiert im Dokumentenarchiv und auf dieser speziellen Seite inzwischen recht gut über TTIP.Ich kritisiere jedoch immer noch, dass Texte, die für einzelne Kapitel fertig ausgehandelt sind, nicht unverzüglich veröffentlicht werden. Aber solange der Text noch nicht ausgehandelt ist, kann man natürlich allenfalls die eigenen Strategiepapiere veröffentlichen, in denen steht, was man zu erreichen versucht, was für die eigene Seite unabdingbar ist und wo man bereit ist, der Gegenseite entgegen zu kommen. Wenn man erfolgreich verhandeln will, sollte die Gegenseite  solche Papiere aber logischerweise nicht kennen, also kann man sie auch nicht veröffentlichen.

2. Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz-Standards

Im November 2014 wurde auch das Verhandlungsmandat der EU-Unterhändler (das seit 2013 geheim war), veröffentlicht. In diesem Mandat werden die Unterhändler z. B. ausdrücklich aufgefordert, den Besitzstand der EU in Sachen Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz zu wahren. Das Verhandlungsmandat sagt:

In dem Abkommen sollte anerkannt werden, dass die nachhaltige Entwicklung ein vorrangiges Ziel der Vertragsparteien ist und dass sie anstreben, die Einhaltung internationaler Übereinkünfte und Normen in den Bereichen Umwelt und Arbeit zu gewährleisten und zu erleichtern, wobei ein hohes Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzniveau im Einklang mit dem Besitzstand der EU und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gefördert werden soll. In dem Abkommen sollte anerkannt werden, dass die Vertragsparteien den Handel oder ausländische Direktinvestitionen nicht dadurch fördern werden, dass sie das Niveau der internen Rechtsvorschriften und Normen in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsrecht oder Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz senken oder die Kernarbeitsnormen oder die Politik und die Rechtsvorschriften zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt lockern.“

Der Verhandlungsauftrag mahnt also ausdrücklich an, die Standards in Sachen Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz zu wahren – ein weiterer Erfolg berechtigter TTIP-Kritik.

3. Schiedsgerichte

Zur Möglichkeit, Schiedsgerichte anzurufen, gibt es im Verhandlungsmandat ebenfalls klare Zielvorstellungen der EU, in denen es u. a. heißt, der Investitionsschutz solle
das Recht der EU und der Mitgliedstaaten unberührt zu lassen, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen, die erforderlich sind, um legitime Gemeinwohlziele wie soziale, umwelt- und sicherheitspolitische Ziele, das Ziel der Stabilität des Finanzsystems sowie das Ziel der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit in nichtdiskriminierender Weise zu verfolgen.“

Somit ist ausgeschlossen, dass die Schiedsgerichte z. B. eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel oder einen gesetzlich verordneten Atomausstieg unterbinden oder für solche Fälle Schadenersatz zusprechen können. Eine solche Regelung würde von den Unterhändlern der EU nicht akzeptiert werden können, denn sie widerspräche ihrem Verhandlungsmandat.

Daraus folgt auch, dass Fälle wie die Vattenfall-Klage in TTIP nicht vorkommen können, weil nur diskriminierende Gesetzgebung des Staates vor Schiedsgerichten angefochten werden kann. Das heißt, dass nur gesetzgeberische Maßnahmen angefochten werden können, die sich spezifisch gegen einen ausländischen Investor richten, ohne gleichermaßen auch inländische Investoren zu betreffen.

Fazit

Leider sind viele heutige Kritiker von TTIP schlecht informiert. Sie wiederholen gedankenlos Dinge, die inzwischen obsolet sind. Das Verhandlungsmandat der EU lässt das, was von den Kritikern immer noch an die Wand gemalt wird, eindeutig nicht zu. Die Kritiker sind jedoch aufgefordert, sich auch zu informieren, wenn sie in ihrer Kritik glaubwürdig bleiben wollen.

Es gehört zu einer guten politischen Kultur, nicht grund- und gegenstandslos Ängste zu schüren, sondern fundiert und glaubwürdig um Lösungen zu ringen. Dafür steht die Allianz für Fortschritt und Aufbruch, dafür setze ich mich persönlich ein.