Lage in Ungarn

Entschließungsanträge

[2017/2656(RSP)]

B8-0295/2017, B8-0296/2017

Der Entschließungsantrag kritisiert die politischen Entwicklungen der letzten Jahre in Ungarn scharf und fordert ein Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV, das den Rat auffordert festzustellen, ob die Politik der ungarischen Regierung den Grundwerten der EU widerspricht.

Obwohl einige Entwicklungen wie beispielsweise die Einschränkungen von Universitäten kritisch zu sehen sind, schießt der Bericht über das Ziel hinaus. Die Ungarn haben unter Einhaltung demokratischer Grundsätze als souveräner Staat das Recht politische Entscheidungen zu treffen, auch wenn diese den Abgeordneten des Europäischen Parlaments missfallen.

Aus diesem Grund habe ich einzelnen Passagen des Berichts zugestimmt, das Dokument insgesamt aber abgelehnt.