Sendung im NDR am 24.8.2016: Plöner Gespräch im Rahmen des Schleswig Holstein Musikfestivals am 23.8.2016 mit Klaus Kinkel, Prof. Bernd Lucke, Prof. Ulrike Guérot

Der Paukenschlag in Joseph Haydns Sinfonie sollte das Publikum richtig aufwecken. Paukenschläge erleben wir auch zurzeit: die Eurokrise, die Flüchtlingskrise, die konstitutionelle Krise der EU. Diese Krisen haben sich jedoch über Jahre angekündigt: Man wusste von der Überschuldungssituation in Europa, man sah, dass vereinbarte Mechanismen wurden für ungültig erklärt wurden,  die Flüchtlingskrise hat sich über viele Jahre angebahnt und die EU-Skepsis der Briten ist seit Langem hinlänglich bekannt.

Man hätte besser hinhören sollen, als die Briten die EU immer wieder kritisierten. Hier sehe ich Fehler in der europäischen Politik. Man sollte daher jetzt den Paukenschlag des Brexit ernst nehmen und einsehen, dass wir so, wie wir die EU in den letzten Jahren und Jahrzehnten geführt haben, nicht weitermachen können. Wir müssen die EU verändern.

Es fehlt jedoch die Einsicht für eine Kursänderung für die EU.

Ländern mit anderen Erfahrungen zuhören

Frau Merkel hat sich kürzlich mit Renzi und Hollande getroffen, doch warum trifft sie sich nicht mit den Polen? Die osteuropäischen Staaten werden zu wenig in die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung eingebunden, Osteuropa liegt außen vor. Die Polen sind ein Volk, das lange unter Fremdherrschaft gelitten hat. Seit 1990 sind sie eine freie Nation, und sie wollen eine Nation bleiben. Die Vorstellung, dass man in erster Linie Europäer und in zweiter Linie Deutscher, Pole, Franzose ist, die Vorstellung also, dass die nationale Zugehörigkeit in den Hintergrund treten könnte gegenüber einer europäischen Identität, hat sich als unrealistisch erwiesen. Es fehlt an der Einsicht, Ländern mit anderen Erfahrungen zuzuhören.

Wenn wir die EU retten wollen, müssen wir mehr auf Freiwilligkeit setzen. Wir müssen den Staaten das Gefühl geben, dass sie nicht aufgehen sollen in der EU und dass sie dennoch beitragen können zu einem friedlichen Europa. Die EU bedeutet für die Länder dann eine Chance, wenn sie als Nationalstaat und als Nation Bestand haben, wenn sie ihre wesentlichen Entscheidungen auch weiterhin selbst treffen können und in der EU auf Basis der Freiwilligkeit mit anderen Staaten zusammenarbeiten können in Bereichen, die wir gewinnbringend nur gemeinsam lösen können.

Mehr auf Freiwilligkeit in der EU setzen

Wie die Krise gelöst werden kann:

Nach außen: Wir müssen die Grenzen der EU und ihrer Aufnahmefähigkeit respektieren. Wir sollten uns jetzt auf die Probleme in der bestehenden EU lösen, bevor weitere Beitrittsverhandlungen geführt werden.

Nach innen: Die Zuständigkeiten der EU müssen beschnitten werden. Es sind genau fünf Felder in den Europäischen Verträgen festgelegt, die man nur gemeinschaftlich regeln kann. Dann gibt es eine lange Liste von „geteilten“ Zuständigkeiten; diese sollten in die Souveränität der Länder zurückgelegt werden. Das würde die Identifikation der Bürger mit der EU stärken, denn dann haben sie das eigene Schicksale trotz EU selbst in ihrer Hand.

Podcast der Sendung