Leitlinien für den Haushaltsplan 2018 – Einzelplan III (Siegfried Mureşan, A8-0060/2017)

Die Leitlinien des Berichterstatters Siegfried Muresan zum EU-Haushalt 2018 enthalten erste positive Anzeichen dafür, dass das Europäische Parlament in Zukunft größeres Augenmerk auf Effizienz legt. Tat sich die Parlamentsmehrheit in früheren Jahren durch überzogene Forderungen an Kommission und Rat hervor, indem es sich für massive Erhöhungen des EU-Haushaltes ohne klare Zielvorgaben aussprach und dabei ineffizienten Dauersubventionierungen das Wort redete, so sind weite Teile der vorliegenden Haushaltsleitlinien durch Vernunft und Sachverstand geprägt. Prioritäten werden auf die Sicherheit der Bürger, Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und gelegt. Die Bedingung, dass EU-Nachbarschaftshilfe nur dann gewährt wird, wenn rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien tatsächlich eingehalten werden, geht auf unseren Vorschlag zurück. Gerade im Fall Türkei, die jährlich mehr als 600 Millionen Euro an sogenannten Vorbeitrittshilfen erhält, ist dieser Passus wichtig. Allerdings gibt es einige Punkte, mit denen die EKR-Fraktion nicht zufrieden ist. Nach wie vor fehlt für die Bewältigung der Migrationskrise ein Gesamtkonzept der EU. Davon muss aber abhängig gemacht werden, wie viel Geld wofür ausgegeben wird. Im Weiteren gibt es überzogene Forderungen nach mehr EU-Eigenmitteln. Schließlich sollen mit einem Gratis-Interrail-Ticket für alle Achtzehnjährigen zusätzlich mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr ausgegeben werden.

Nach Abwägung der Vorzüge und Kritikpunkte an diesen Haushaltsrichtlinien habe ich mich der Stimme enthalten.