//Leitlinien für den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Leitlinien für den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Leitlinien für den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Erklärungen des Rates und der Kommission

[2018/2573(RSP)]

Gemäß dem Vertrag von Lissabon muss das künftige Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich neben dem Rat auch von dem Europäischen Parlament gebilligt werden. Anhand des heute verabschiedeten Entschlusses stellt das Parlament seine Position dar, was er in künftigen Abkommen akzeptieren wird.

Dabei wird festgestellt, dass ein Drittland nicht dieselben Rechte und Vorteile genießen darf, wie Mitgliedstaaten, die sich am EU-Haushalt beteiligen. Eine Reziprozität in vielen Bereichen ist allerdings wünschenswert. So muss aufgrund des künftigen Abkommens für die Integrität und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts, der Zollunion und der vier Freiheiten gesorgt werden. Darüber hinaus soll weiterhin nach einer Annäherung der britischen und europäischen Rechtsvorschriften in den Bereichen Sozialschutz und Schutzmaßnahmen gegen Sozialdumping, Umwelt, Klimawandel, Verbraucherschutz, Gesundheit der Bevölkerung, gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, Tiergesundheit und Tierschutz, Besteuerung einschließlich der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, Geldwäsche, Datenschutz oder Privatsphäre gestrebt werden.

Die verabschiedete Entschließung stellt meiner Meinung nach eine ausgewogene Auflistung von EU-Prioritäten und damit eine gelungene Grandlage für künftige Freihandelsverhandlungen dar. Dementsprechend habe ich der Resolution zugestimmt.

2018-03-27T14:11:07+00:0027.03.2018|Categories: Schriftliche Erklärungen|0 Comments
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