Die EU-Kommission will wieder einmal den Reformfortschritt in Griechenland beurteilen, als Voraussetzung zur Auszahlung weiterer Kreditlinien des 3. Hilfspakets. Misslich ist in diesem Fall nur, dass laut einer kürzlich veröffentlichten Analyse des Europäischen Rechnungshofes die Überwachung der Strukturreformen von Seiten der Kommission mangelhaft ist. Die Methodik der Kommission ist intransparent, die Datenlage unzureichend und die resultierenden Entscheidungen willkürlich. So der Europäische Rechnungshof. Was wir Abgeordneten der Allianz für Fortschritt und Aufbruch seit jeher hier im Parlament anprangern, bekommen wir nun von offizieller Seite bestätigt.

Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch tritt für einen Teilerlass griechischer Schulden ein, sofern Griechenland gleichzeitig aus dem Euro ausscheidet. Unterstützung dafür erhält die Allianz für Fortschritt und Aufbruch unerwarteterweise von der FDP. So übernahm FDP-Parteichef Lindner am Montag kurzerhand die Position zum Euroaustritt Griechenlands. Das ist eine 180-Gradwende der FDP. Die Einsicht reift zwar reichlich spät, ist aber natürlich erfreulich. Früher hat die FDP diese Position als populistisch bezeichnet. Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch hat es nicht nötig, ihre Position zu korrigieren.

Auch die abgewirtschafteten Regierungsparteien dürfen sich die Allianz für Fortschritt und Aufbruch gerne zum Vorbild für feste ordnungspolitische Grundsätze nehmen.