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Lucke verlangt Reform des Bundesverfassungsgerichts

Pressemitteilung

Lucke verlangt Reform des Bundesverfassungsgerichts

Brüssel, 26. November 2018 – Anlässlich der vier Jahre nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde angesetzten mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Bankenunion forderte Bernd Lucke, Europaabgeordneter der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), eine Reform des Bundesverfassungsgerichts. „Gerade in europarechtlichen Fragestellungen kommt das Bundesverfassungsgericht nicht zu zeitnahen Entscheidungen,“ kritisierte Lucke. „Die Bürger müssen eine Gewähr dafür haben, dass Verfassungsverstöße schnell identifiziert und untersagt werden. Das ist schon seit langem nicht mehr der Fall.“

Lucke verweist auf die eigene Verfassungsgklage gegen das ungehemmte Gelddrucken der Europäischen Zentralbank (EZB). „Obwohl es selbst nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ernsthafte Bedenken gegen die Politik der EZB gibt, ist eine Verfassungsbeschwerde, die 2015 eingereicht wurde, immer noch nicht entschieden. Die EZB konnte die Märkte mit 2000 Mrd Euro an frisch gedrucktem Geld überschwemmen und unter Verstoß gegen die europäischen Verträge die Verschuldung der Eurostaaten aus der Notenpresse finanzieren, ohne dass das Bundesverfassungsgericht einschritt. Es ist schlicht nicht zu vertreten, dass es so lange dauert, bis ein Urteil gefällt wird. Das ist Rechtsverschleppung.“ sagte Lucke. „Bei der heute anstehenden Verhandlung über die Klage gegen die Bankenunion, die vor vier Jahren eingereicht wurde, sehen wir dies erneut.“

Lucke forderte deshalb eine tiefgreifende Reform des Bundesverfassungsgerichts. „Wenn das Gericht seine Arbeit nicht bewältigen kann, braucht es eine bessere Mitarbeiterausstattung und mehr Richter. Das wird sich ja finanzieren lassen. Soviel sollte uns der Schutz des Grundgesetzes schon wert sein.“

 

Pressekontakt:

Ravel Meeth

Pressereferent Bernd Lucke, MdEP

ravel.meeth@europarl.europa.eu

+49 160 92302259

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