Morgen wird der Bundesrat möglicherweise über die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer beraten. Manchmal hat man nur die Wahl zwischen Regen und Traufe. Soll man die Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären, obwohl man weiß, dass dort nicht dasselbe Maß an Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet ist wie in der EU? Oder soll man weiter den Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer in Kauf nehmen? Ein Drittes gibt es nicht. Wenn man die Maghrebstaaten nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, müssen Bootsflüchtlinge, die aus Seenot gerettet werden, in die EU gebracht werden. Denn man wird kaum ein sicheres Drittland außerhalb der EU finden, das bereit wäre, sie aufzunehmen.

Wenn aber Seenot eine Eintrittskarte in die EU ermöglicht, wird es auch künftig viele Ertrunkene geben – Menschen, die sich entweder mutwillig oder als Opfer gewissenloser Schlepper der Gefahr ausgesetzt haben.

Andererseits mag es auch in Staaten wie Marokko, Tunesien und Algerien Zweifel daran geben, ob Flüchtlinge dort sicher sind. Politische Verfolgung mag unwahrscheinlich sein, aber können wir Ausbeutung, Kriminalität und sexuelle Nötigung von Flüchtlingen sicher ausschließen? Es bleibt eine Wahl zwischen Regen und Traufe.

Und in dieser Situation scheint es mir immer noch besser zu sein, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Zwei Gründe sind hierfür ausschlaggebend: Was auch immer in den Maghrebstaaten kritikwürdig ist: Hundertfacher Tod wie auf dem Mittelmeer droht den Flüchtlingen nicht. Und zweitens: Wenn es aussichtslos wird, per Boot die EU erreichen zu wollen, dann werden die Maghrebstaaten auch als Ziel der Flüchtlings- und Migrationswelle uninteressant. Dann löst sich das Problem insofern, als den dortigen Kriminellen die Opfer fehlen.