Beitrag im Focus: Der SWR fand, dass die in den Landtagen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht vertretene AfD in den Meinungsumfragen elefantenmäßig genug daher kommt, um mit den größeren Parteien an einem Tisch, in der Elefantenrunde zu sitzen. Das kann man willkürlich finden, aber zunächst einmal war das die unabhängige Entscheidung einer Rundfunkanstalt in einem Land, in dem Pressefreiheit herrscht.

Nun passte diese Entscheidung aber den roten und den grünen Möchtegern-Elefanten nicht. Und deshalb machten sie das, was ein Elefant wahrhaft gut machen kann: Druck. Druck auf den SWR, Druck auf die Presse. Das hatte insofern eine besondere Ironie, als Vertreter derselben roten und grünen Parteien sich nur wenige Tage zuvor als Verteidiger der Pressefreiheit in Polen aufgeplustert hatten.

Ganz augenscheinlich wurde da mit zweierlei Maß gemessen. Auch für Deutschland muss gelten, dass Pressefreiheit Freiheit vom Druck der Regierung und ihrer Repräsentanten bedeutet.

Schlimmer aber als der Druck ist die Tatsache, dass der SWR sich dem Druck gefügt hat. Warum eigentlich? Der SWR hatte eingeladen und niemand war verpflichtet, dieser Einladung Folge zu leisten. Wenn SPD und Grüne nicht kommen wollen, hätte die Diskussion ja ohne sie stattfinden können.

Warum entziehen wir die Entscheidung nicht der parteipolitischen Sphäre und lassen die Gebührenzahler selbst entscheiden, wen sie hören wollen? Für Elefantenrunden könnte man sich folgendes Verfahren vorstellen: Einige Zeit vor der Sendung dürfen die Bürger unter allen Parteien telefonisch abstimmen – ähnlich wie beim Eurovision Song Contest.  Jeder, der dann mehr als 5% Unterstützung erhält, wird eingeladen. Damit ist jede Willkür beseitigt und jeder Verdacht auf unangemessenen Einfluss der Regierung ausgeräumt.

Zu jeder Wahl gibt es auch neue Parteien. Meine eigene Partei, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch, tritt im März erstmalig in drei Bundesländern zur Landtagswahl an – und vermutlich gibt es auch noch andere Newcomer. Warum sollten die Bürger nicht auch die Möglichkeit erhalten, zumindest eine der neuen Parteien in die erlauchte Runde der Elefanten hineinzustimmen?