//Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten

Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten

Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten

Bericht:  Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Angelika Mlinar

[2016/2328(INI)]

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

Das Europaparlament bewertet in einer Stellungnahme die Umsetzung der EU-Richtlinie 2012/29/EU über europäische Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Kriminalität. Dabei steht ein wirksamer Opferschutz auf verschiedenen Ebenen im Vordergrund. Opfer von Straftaten sollen angemessenen Zugang zur Justiz haben. Geschulte Behördenvertreter sollen Anliegen von Opfern professionell und mit der notwendigen Sensibilität bearbeiten. Eine Bedrohung von Opfern durch Täter und deren Angehörige nach einer erfolgten Straftat, etwa während einer Gerichtsverhandlung (Sekundärviktimisierung) soll wirksam verhindert werden. Opfern von terroristischen Anschlägen soll in Form eines europäischen Unterstützungsfonds besondere Rechnung getragen werden – eine Forderung, die die LKR bereits vor zwei Jahren erfolgreich im Haushaltsausschuss eingebracht hat. Die Stellungnahme des Parlaments enthält allerdings auch kritische Passagen. So wird zu stark Bezug auf die kürzlich lancierte #MeToo-Kampagne genommen, dem Schutz sexueller Minderheiten wird im Vergleich zu anderen potentiellen Opfergruppen mehr Raum eingeräumt als nötig und mit grenzüberschreitenden Verpflichtungen zum Opferschutz werden der Missbrauch und die systematische Überlastung von Gerichten in Kauf genommen, mit der Gefahr, dass Asylverfahren weit schwieriger werden als bisher.

Da allerdings Opferschutz eine wichtige staatliche Aufgabe ist, habe ich mich bei dieser Stellungnahme enthalten.

2018-06-06T13:44:53+00:0006.06.2018|Categories: Schriftliche Erklärungen|0 Comments
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