David Cameron setzt zügig das um, was seine Wähler ihm aufgetragen haben: Er nimmt Verhandlungen mit der EU auf mit dem Ziel, die EU dezentraler und schlanker zu machen und vor allem bürgernäher.

Die Bürger Europas begehren dagegen auf, dass in Brüssel zentralistisch und bürgerfern regiert wird. Die EU beansprucht immer mehr Zuständigkeiten, weit über das hinaus, was ihr in den Verträgen zugedacht ist. Heute erregt sie Unmut durch einen neuen Vorschlag zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Das Problem ist aber, dass schon das gegenwärtige Verteilungsverfahren nicht funktioniert. Die EU muss dieses Problem lösen, statt neue Verteilungen zu verordnen, die genauso wenig funktionieren werden.

EU-Zentralismus wird Lebenswirklichkeit der Bürger nicht gerecht

Aber leider ist die EU oft blind für die Realität. Bürokratische Pläne werden der Lebenswirklichkeit der Bürger nicht gerecht. Auch viele Unternehmen wissen ein Lied davon zu singen, wie gut gemeinte Regelungen aus Brüssel nur kostentreibend und behindernd wirken – zu Lasten von Arbeitsplätzen und Einkommen. Deshalb muss die EU an Haupt und Gliedern reformiert werden. Die Mitgliedsstaaten sind souverän und nichts kann sie daran hindern, sich Kompetenzen und Rechte aus Brüssel zurückzuholen.

Das sind unsere Anliegen. Das ist das Anliegen von David Cameron. Wir werden ihn und die EKR-Fraktionskollegen der Tories unterstützen. England ist nach Deutschland der größte Nettozahler der EU. Wir wollen, dass England mit uns in einer EU bleibt, die den Bürgern dient und nicht zum Zentralstaat mutiert.