Gemäß Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 hat die Kommission Methoden einschließlich Modelle in der Gesamtbewertung der Haushaltslage und aussichten in der Eurozone zu veröffentlichen: „Die Methoden (einschließlich Modelle) und Annahmen der jüngsten ökonomischen Prognosen der Dienststellen der Kommission für jeden Mitgliedstaat, darunter auch die voraussichtlichen Auswirkungen sämtlicher Haushaltsmaßnahmen auf das Wirtschaftswachstum, werden der Gesamtbewertung beigefügt.“

Im Anhang der Gesamtbewertung der Haushalte für 2016 (COM(2015) 800 final) zitiert die Kommission diese Passage ohne die in Klammern gesetzte Vorgabe „einschließlich Modelle“ (Seite 6).

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund folgende Fragen beantworten:

  1. Wo veröffentlicht die Kommission eine vollständige Dokumentation der ihrer Gesamtbewertung zu Grunde liegenden Modelle?
  2. Veröffentlicht die Kommission den Computercode der Modelle, um es den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu ermöglichen, ohne großen Aufwand die Ergebnisse der Kommission zu reproduzieren?
  3. Falls nein, weshalb macht die Kommission den Computercode nicht verfügbar?

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-005546/2016
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Bernd Lucke (ECR)
Betrifft: Veröffentlichung der ökonomischen Modelle zur Bewertung der Haushaltslage der Mitgliedstaaten der Eurozone