Für eine gerechte, sichere und transparente Altersversorgung

Seit Jahrzehnten erfreuen sich die Menschen in Deutschland einer zunehmenden Lebenserwartung. Dadurch verlängert sich bei unveränderter Lebensarbeitszeit die Bezugsdauer von Renten und Pensionen. Gleichzeitig sinkt der Anteil der Jüngeren an der Gesamtbevölkerung. In der Folge müssen immer weniger Erwerbstätige die Altersversorgung von immer mehr Rentnern und Pensionären finanzieren. Während derzeit berufsständische Versorgungswerke und die vom Staat gezahlten Pensionen meist auch im Alter noch eine gute Versorgung ermöglichen, nähert sich die durchschnittliche Rente von gesetzlich versicherten Rentenbeitragszahlern immer mehr dem Niveau der gesetzlichen Grundsicherung an, die zu gewähren Aufgabe des Staates und nicht Aufgabe einer Versicherung ist. Dies führt die gesetzliche Rentenversicherung nicht nur in eine ernste Legitimationskrise, sondern gefährdet den sozialen Frieden zukünftiger Generationen, da die gesetzlich Rentenversicherten rund zwei Drittel unserer Erwerbstätigen ausmachen.

Ein gerechtes Altersvorsorgesystem sollte zudem auch Zeiten berücksichtigen, in denen ein Mensch nicht voll berufstätig war, um seine Kinder zu erziehen oder Eltern oder andere pflegebedürftige Familienangehörige zu versorgen. Das geschieht in den jetzigen Altersvorsorgesystemen nur unzureichend oder, wie bei den Pensionen, überhaupt nicht. In dieser Hinsicht sollten jedoch alle Menschen unabhängig von ihrer Berufstätigkeit gleich behandelt werden. Entscheidend ist es zudem, die Belastung der jungen Generation aufgrund der Überalterung der Gesellschaft zu beschränken und es dem Einzelnen zu ermöglichen, in einem vernünftigen Rahmen selbst das Niveau seiner Altersversorgung zu bestimmen.

Zur Ergänzung: Nationaler Rentensicherungsfonds

Die offensichtlichen Probleme der Altersversorgung in Deutschland können nicht durch Umverteilung, sondern nur durch eine Erhöhung der Einnahmen gelöst werden. Ein grundsätzlicher Systemwechsel ist nicht erforderlich. Die Liberal-Konservativen Reformer wollen stattdessen die bestehenden Alterssicherungssysteme erhalten, verbessern und ergänzen.

Um die Defizite des umlagefinanzierten Rentensystems abzumildern, wurde vom Staat eine ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge empfohlen. Viele Menschen mit höheren Einkommen sind dieser Empfehlung gefolgt. Sie fühlen sich jetzt geprellt, weil die Europäische Zentralbank die Zinsen, die für die Altersvorsorge essentiell sind, bis fast auf Null gesenkt hat. Menschen mit niedrigem Einkommen hingegen fehlen ohnehin oft die Mittel, größere Ersparnisse für das Alter zurückzulegen.

Die Liberal-Konservativen Reformer fordern deshalb, dass der Staat selbst – aus Steuermitteln – Vermögen bildet. Dafür sollte Deutschland dem Beispiel anderer Länder folgen und ergänzend zum bestehenden Umlagesystem einen Nationalen Rentenvermögensfonds (NRF) auflegen. Wenn die Bundesrepublik Deutschland selbst Vermögen aufbaut, ist es in ihrem eigenen Interesse, dass die Zentralbank angemessen hohe Zinsen erlaubt. Zudem kann aus den Erträgen des NRF auch Geringverdienern eine kapitalgedeckte Zusatzrente ermöglicht werden. Das ist ein Zeichen der Solidarität mit Menschen, die oft lange gearbeitet haben und dennoch von Altersarmut bedroht sind.

Zwar verfügt Deutschland – anders als etwa Norwegen – nicht über große Rohstoffeinnahmen, wohl aber über eine starke Wirtschaft und entsprechend ergiebige Steuerquellen. Statt einer schwarzen Null sollten Bund und Länder künftig durch strikte Ausgabendisziplin einen Budgetüberschuss von 1 % des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften. Dieser soll dem NRF übertragen und von ihm in ertragsstarke Vermögenswerte investiert werden, z. B. Immobilien, Edelmetalle, Aktien, Technologiefonds, Rohstoffe oder mittelständische Investitionsfonds. Wie das Beispiel anderer Nationaler Vermögensfonds zeigt, kann das Risiko durch eine breit diversifizierende Anlagestrategie begrenzt und eine ansehnliche Realverzinsung erzielt werden. Die Erträge des nationalen Rentenvermögens würden in einer ca. 30-jährigen Aufbauphase zunächst akkumuliert werden und deshalb durch den Zinseszinseffekt noch an Dynamik gewinnen. In der dann folgenden, demographisch besonders kritischen Phase würden die Erträge für die Mitfinanzierung der Rentenzahlungen verwendet werden. Dabei sollte vor allem die Aufbesserung der Renten von solchen Personen im Vordergrund stehen, deren Alterseinkünfte ansonsten nicht das Existenzminimum decken würden oder die auf Erwerbsarbeit verzichtet haben, um Kinder zu erziehen oder Angehörige zu pflegen. Dabei sollen vergleichbare Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur ergänzt, nicht aber ersetzt werden.

 

Auszug aus dem Parteiprogramm der Liberal-Konservativen Reformer