Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und sein französischer Kollege Francois Villeroy de Galhau schlagen ein EU-Finanzministerium vor. Der Glaube, ein solches EU-Finanzministerium sei die Lösung für die Eurokrise, offenbart ein gehöriges Maß an ökonomischer Naivität. Das Problem der Eurozone sind aber die unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeiten der Mitgliedsstaaten, die durch kein Finanzministerium egalisiert werden können.

Was sollte denn ein EU-Finanzministerium an dem Umstand ändern, dass beispielsweise Portugal im Vergleich zu Österreich nicht wettbewerbsfähig ist? Tatsächlich steht hinter der Idee eines EU-Finanzministeriums der Versuch, künftige Transferzahlungen vergleichsweise geräuschlos abzuwickeln und die Eurozone in eine Transferunion zu verwandeln. Ein europäischer Finanzminister wäre ein Freibrief für weitere Milliardenzahlungen zur Eurorettung.

Ein EU-Finanzministerium würde die Souveränität Deutschlands noch weiter beschränken. Das Bundesverfassungsgericht hat jedem weiteren Schritt in Richtung tiefere EU-Integration ohne Volksabstimmung einen Riegel vorgeschoben. Ein EU-Finanzministerium würde Deutschland zu einem Bundesland der EU degradieren. Das Budgetrecht des deutschen Bundestages wäre unter einem solchen Ministerium massiv eingeschränkt. Deutsche Steuergelder aber müssen vom deutschen Bundestag kontrolliert werden.

Die Vorstellungen Weidmanns widersprechen also nicht nur dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sie sind auch undemokratisch und verstoßen gegen das Prinzip der Gewaltenteilung.

Wir brauchen kein europäisches Finanzministerium, sondern Währungen, die funktionieren. Der richtige Weg dorthin wäre die Einhaltung der Verträge sowie eine einschneidende Verkleinerung der Währungsunion, nicht deren institutionelle Vertiefung.