Seit 2013 wird über visafreien Reiseverkehr mit der Türkei verhandelt. Aber seit 2013 hat sich die Sicherheitslage in Europa und der Türkei dramatisch verändert. Die letzten beiden Anschläge in Ankara wurden von türkischen Staatsbürgern verübt, die dem IS zuzurechnen sind. Wir müssen nun befürchten, dass der IS die Visafreiheit nutzt, um Attentäter nach Europa zu schleusen. Visafreier Reiseverkehr kann darüber hinaus zur Einreise und für unbegründete Asylanträge missbraucht werden. Es war deshalb falsch, dass wir der Türkei dieses Zugeständnis gemacht haben.

Die EU-Kommission sollte den visafreien Reiseverkehr für Türken ohnehin nicht empfehlen, solange die Türkei nicht alle 72 Bedingungen tatsächlich erfüllt hat.

Visafreier Reiseverkehr hat mit der Lösung der Flüchtlingskrise nichts zu tun. Eine Gegenleistung der EU für die Kooperation der Türkei in der Flüchtlingskrise sollte sinnvoller Weise darin bestehen, die Türkei finanziell bei der Bewältigung der unbestreitbaren Lasten zu unterstützen.

Wir sollten uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass es die Pflicht der europäischen Staaten bleibt, ihre Grenzen selbst zu schützen. Wir können und dürfen uns nicht abhängig machen von anderen Staaten, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Wir müssen unsere Grenzen selbst sichern.