Neuste Entwicklungen im Diesel-Skandal

Entschließungsanträge

[2019/2670(RSP)]

B8-0222/2019, RC-B8-0223/2019, B8-0223/2019, B8-0224/2019

Mit dieser Entschließung wurde der bisherige Höhepunkt der planwirtschaftlichen Versuche seitens linker, sozialistischer und grüner Europaabgeordneten erreicht. Anhand der Entschließung sollen Automobilhersteller ab 2035 keine konventionellen Fahrzeuge mehr produzieren dürfen. Die Tatsache, dass das Europaparlament europäischen Herstellern vorschreibt, welche Antriebstechnologie sie zu verwenden haben, halte ich für unakzeptabel. Der nächste Schritt ist dann nur noch, den Preis künftiger Fahrzeuge vorzuschreiben.

Im Sinne des Umweltschutzes soll der EU-Gesetzgeber, nach Absprache mit europäischen Herstellern, ein ambitioniertes Gesamtemissionsziel setzen. Wie Automobilproduzenten dieses Ziel erreichen, muss ihnen überlassen bleiben. Nur dann können Hersteller frei forschen und möglichst vorteilhafte technische Lösungen für sie und die Umwelt erfinden. Da die vorliegende Entschließung kaum weiter von solcher wirtschafts- und umweltfreundlichen Vorgehensweise entfern sein kann, lehne ich sie ab.