Beitrag im Focus: Horst Seehofer will sie seit langem. Der Zentralrat der Juden will sie auch. 80 Prozent der CDU-Bundestagsabgeordneten, so wird gemunkelt, wollen sie auch. Denn der Strom von Flüchtlingen, echten und angeblichen, stellt uns vor Probleme, die man nicht beliebig kumulieren kann. Deshalb erhebt sich der Ruf nach einer Obergrenze für Flüchtlinge.

Jede feste Zahl für eine Obergrenze ist willkürlich. Und eine feste Zahl kann nie berücksichtigen, wie viele Menschen in den Vorjahren bereits aufgenommen wurden, wie viele erfolgreich integriert werden konnten und wie viele schwer Integrierbare sich über Jahre hinweg angehäuft haben. Sie berücksichtigt auch nicht, wie sich die Not in den Krisenregionen der Welt verändert.

Was wir brauchen, ist eine atmende Obergrenze, die sich der jeweiligen Situation anpasst und von den Bürgern vor Ort akzeptiert wird: einerseits als Ausdruck der Hilfsbereitschaft, die in bestimmten humanitären Notlagen gewollt ist, und andererseits als die Obergrenze, die den Bürgern ein wirkliches Gefühl des „Wir schaffen das“ gibt.

Eine solche Obergrenze kann nur von unten wachsen, durch Entscheidungen der gewählten Vertreter in den Kommunalparlamenten. Die Kommunalpolitiker kennen ihre Gemeinde und deren Probleme. Wenn sie Flüchtlinge aufnehmen, müssen sie sich Gedanken machen über die Verfügbarkeit von Wohnraum, über soziale Probleme in einzelnen Wohngebieten, über die Auswirkungen auf den Schulunterricht und die Kapazitäten der Schulen, über Lehrstellen und über die Chancen, die der lokale Arbeitsmarkt bietet.

Kurz: Sie müssen sich Gedanken machen über die Integrationsmöglichkeiten, die ihre Gemeinde hat und über die Zahl von Fremden, die sie aufnehmen und integrieren kann.

Sie sollten sich aber keine Gedanken machen müssen über die Frage, wie die Kosten der Flüchtlingsaufnahme zu finanzieren sind. Die Integrationsprobleme sind auch so groß genug. Die Flüchtlingsaufnahme darf nicht auch noch den Gemeindehaushalt belasten, die Mittel für Investitionen aufzehren und den Schuldenstand in die Höhe treiben. Die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde muss gewahrt bleiben.

Deshalb sollten die Kosten der Flüchtlingspolitik grundsätzlich vom Bundeshaushalt getragen werden. Alle Sozialleistungen, die ein Flüchtling erhält, bis er von Sozialleistungen nicht mehr abhängig ist, sollten im Bundeshaushalt zusamengeführt werden. Das hat auch den Vorteil, dass die finanziellen Lasten der Flüchtlingspolitik dann transparent sind. Denn es ist richtig, dass Deutschland Bürgerkriegsflüchtlingen großzügig hilft. Aber über diese Großzügigkeit sind die Politiker den Bürgern rechenschaftspflichtig.

Wenn der Bund die Kosten trägt, werden die Sozialleistungen den Gemeindehaushalt nicht belasten. Dann können Kommunalpolitiker die Möglichkeiten und den Willen der Gemeinde zur Flüchtlingsaufnahme ohne schnöde Hintergedanken quantifizieren. Die gewählten Vertreter der Bürger können entscheiden, wieviel Hilfe für Flüchtlinge geleistet werden soll. Zweifellos werden sich Kommunalpolitiker sowohl ihrer humanitären Verantwortung als auch ihrer Verantwortung für das Wohl ihrer Gemeinde bewusst sein.

Die Obergrenze ergibt sich dann als Summe aller kommunalen Aufnahmeangebote. Natürlich müssen diese von den kommunalen Entscheidungsträgern regelmäßig überprüft und der aktuellen Situation angepasst werden. Dabei geht es sowohl um die jeweilige Dringlichkeit der humanitären Notlagen in der Welt als auch um die Erfolge und Probleme der Integrationspolitik vor Ort. Auf beides kann die Obergrenze flexibel eingehen. Sie ist demokratisch legitimiert, sie passt sich realen Beschränkungen an und sie verkörpert die Hilfsbereitschaft der Menschen.

Die Obergrenze verändert sich ständig aufgrund vieler dezentraler Entscheidungen, mit denen die Bürger unseres Landes auf die Flüchtlingskrise reagieren. Die Obergrenze atmet – und zwar den Geist der Demokratie, des Bürgerwillens und der Bereitschaft zur humanitären Hilfe.