Österreich hat nun eine Obergrenze für Flüchtlinge verhängt und wird in diesem Jahr so viele Flüchtlinge aufnehmen wie Deutschland in 10 Tagen. Österreich reiht sich damit ein in jene europäischen Länder, die akzeptieren, dass es Grenzen der Aufnahmefähigkeit unserer Staaten gibt. Schweden hat bereits seine Grenzen geschlossen, und andere europäische Länder waren von Beginn an nicht bereit, unbeschränkt aufzunehmen.

Deutschland hat in einem außerordentlich vorbildlichen Maß Flüchtlinge aufgenommen und versucht, menschliche Not zu lindern. Inzwischen haben wir eine Million Flüchtlinge im Lande und der Zustrom hält an, ungefähr 3000 Menschen übertreten täglich unsere Grenzen. Das ist auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten. Die Ereignisse in Köln haben gezeigt, dass wir Atempause brauchen.

Deutsche Gesetze sehen vor, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Land kommen, an der Grenze abzuweisen sind. Die Bundesregierung hat sich entschlossen, deutsches Recht nicht anzuwenden, und diese Entscheidung war falsch. Mit dem Flüchtlingsstrom kommen auch Probleme zu uns, die wir bewältigen können müssen: auf dem Arbeitsmarkt, in den Schulen, bei der Bekämpfung der Kriminalität. Es ist Zeit, dass auch Deutschland unberechtigt einreisende Asylbewerber abweist.

Dies ist eine ernste Stunde. Jetzt ist Deutschland praktisch das einzige Land in der EU, das unbegrenzt aufnimmt. Frau Merkel muss eine Kurskorrektur vornehmen. Sie war sonst so schnell, ihren Kurs zu ändern. Die Atomenergie, die Europolitik – sie hat sich nie an das gehalten, was sie verkündet hat.

Frau Merkel ist wendig und flexibel. Sie sollte diese Fähigkeiten jetzt auch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unter Beweis stellen.