Bei allem Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht: Mit dieser Entscheidung hat es sich blamiert. Im Februar 2014 hat das Bundesverfassungsgericht sehr klar gemacht, dass die EZB mit dem OMT-Programm ihr Mandat überschreitet: Das Bundesverfassungsgericht hat festgehalten,

  • dass die EZB nicht unbeschränkt Staatsanleihen kaufen darf,
  • dass es sich nicht um Geldpolitik hanhdelt, wenn die EZB selektiv die Staatsanleihen bestimmter Krisenländern kauft und dies an Strukturanpassungsprogramme bindet,
  • dass die EZB nicht zu einer eigenständigen Wirtschaftspolitik befugt ist,
  • dass Markteingriffe der EZB, die die Zinsen von Staatsanleihen senken, ein Verstoß gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung sind.

Und alles das soll jetzt plötzlich doch statthaft sein? Wie kommt dieser bemerkenswerte Sinneswandel zustande? Warum ist eine Politik, die 2014 anstößig war, 2016 erlaubt? Das Bundesverfassungsgericht hat sich hier schlicht dem Europäischen Gerichtshof unterworfen, der schon immer in nacheilendem Gehorsam die Vertragsbrüche im Rahmen der Eurorettung gebiligt hat.

Dies ist ein trauriger Tag für Deutschland: Unser höchstes Gericht urteilt nicht mehr unabhängig. Es unterwirft sich in seiner Meinung dem Europäischen Gerichtshof. Selbst dann, wenn das Bundesverfassungsgericht zuvor ganz anderer Auffassung gewesen ist.

Das Urteil