Heute wurde im Europäischen Parlament über einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission abgestimmt. Die AfD-Abgeordneten haben diesem Antrag zugestimmt, denn wir haben von Anfang an kein Vertrauen in die Kommission gehabt und namentlich nicht in den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Wir haben gegen Herrn Juncker gestimmt, als er im Juli zum Kommissionspräsidenten gewählt wurde und wir haben gegen die Kommission gestimmt, als sie im Oktober mit ihrem Präsidenten und allen Kommissaren im Europäischen Parlament zur Abstimmung stand. Selbstverständlich drücken wir erst recht unser fehlendes Vertrauen aus, nachdem bekannt wurde, in welchem Umfang der Kommissionspräsident während seiner Amtszeit als Premierminister und Finanzminister von Luxemburg multinationalen Unternehmen bei der Steuervermeidung behilflich gewesen ist.

Natürlich wird von den Altparteien nun sofort der Vorwurf laut, die AfD stimme mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen. Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Tatsache ist, dass wir mit Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen stimmen würden, wenn diese ein wenig Rückgrat aufbrächten und die Interessen der Wähler und Steuerzahler vertreten würden. Denn  alle Bürger haben ein Interesse daran, dass Besteuerung gerecht und entsprechend der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen erfolgt. Alle Bürger haben ein Interesse daran, dass Steuern dort gezahlt werden, wo die Steuerpflichtigen leben, arbeiten und produzieren. Alle Bürger haben ein Interesse daran, dass Steueroasen und Briefkastenfirmen bekämpft werden, weil sie die Staaten, denen Unternehmen ihren wirtschaftlichen Erfolg verdanken, um ihre legitimen Steuereinnahmen bringen. Sachwalter dieser Interessen ist die AfD, jedoch offenkundig nicht die Altparteien.

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