Panama-Papers: Bericht im Geldwäsche-Untersuchungsausschuss verabschiedet

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Panama-Papers: Bericht im Geldwäsche-Untersuchungsausschuss verabschiedet

„Mitgliedsstaatenkommen verfolgen Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht entschieden genug.“

Bernd Lucke will Whistleblower besser schützen

Brüssel, 18.  Oktober 2017 – Zur Verabschiedung des Berichts über Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Gefolge des „Panama-Skandals“ im eigens dafür eingesetzten Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments, sagte der Leiter der Deutschen Delegation der EKR-Fraktion, Europaabgeordneter Bernd Lucke (LKR):

„Der Panama-Untersuchungsausschuss hat einen wichtigen Auftrag erfüllt. Der Bericht deckt auf, dass viele EU-Staaten Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht entschieden genug bekämpfen. Teilweise ist es skandalös, wie unzureichend die zuständigen nationalen Behörden materiell und personell ausgestattet sind. Häufig wird Verdachtsfällen überhaupt nicht nachgegangen. Kriminelle müssen selten etwas befürchten. Hier muss sich dringend etwas tun, denn die EU ist kein Raum der Freiheit und des Rechts, solange viele Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.“

 

„Als Untersuchungsinstanz ist das Europaparlament eher schwach. Die Kompetenzen des Untersuchungsausschusses waren unzureichend und dies hat unsere Arbeit massiv behindert. Wir durften keine Zeugen vereidigen und die Einsicht in wichtige Informationen ist immer wieder von Mitgliedsstaaten oder der EU verweigert worden. Angesichts dieser schwierigen Umstände hat der Ausschuss jedoch einen guten Bericht erstellt. Dieser hätte jedoch noch tiefer gehen können, wenn man die nötigen Kompetenzen gewährt hätte.“

 

Abschließend würdigte Lucke die Arbeit von Investigativjournalisten und Whistleblowern:

 

„Die Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia ist eine Schande für das Land, dessen Regierung sie zu kritisieren wagte. Das feige Attentat zeigt, dass Journalisten einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag haben und geschützt werden müssen.“

„Der Schutz von Whistleblowern muss dringend verbessert werden, denn sie sind Einschüchterungen, beruflichen Repressalien oder sogar der Strafverfolgung ausgesetzt. Demgegenüber kommen die wirklich Kriminellen oft ungestraft davon.“

 

Pressekontakt:

Michael Strauss

Pressereferent der deutschen Delegation der EKR-Fraktion

+32 470 88 23 48

michael.strauss@europarl.europa.eu

2017-10-18T15:58:10+00:00 18.10.2017|Categories: Allgemein, Ihr Abgeordneter, Meine Politik, PANA, Presse, Pressemitteilungen|Kommentare deaktiviert für Panama-Papers: Bericht im Geldwäsche-Untersuchungsausschuss verabschiedet
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