Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Bernd Lucke (ECR)

Straßburg, den 16. Juli 2014

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich mache Gebrauch von meinem Fragerecht nach Artikel 117 (1) der Geschäftsordnung. Meine Fragen richten sich an die Europäische Kommission:

1. Welche versorgungsrechtlichen Ansprüche erwerben die vier am heutigen Tag (16.7.14) in einer Blockabstimmung vom Europäischen Parlament nachgewählten Kommissare? Ist es richtig, dass durch eine voraussichtlich nur drei Monate währende Amtszeit bis zum Antritt der neuen Kommission die heute nachgewählten Kommissare lebenslange Pensions- und andere Versorgungsansprüche erwerben? Falls ja, welche ungefähren Lasten entstehen der öffentlichen Hand dadurch, wenn man die durchschnittliche Lebenserwartung und die durchschnittlichen Kosten für Gesundheitsversorgung zugrunde legt? Falls nein, für wie lange und in welcher Höhe haben nach den einschlägigen Vorschriften die heute gewählten Kommissare Anspruch auf finanzielle Leistungen aus Mitteln der Europäischen Union?

2. Hält es die Europäische Kommission für richtig, dass die Abgeordneten des Parlaments vor einer Personalentscheidung des Parlaments von der Kommission darüber informiert werden, welche finanziellen Lasten durch die Personalentscheidung entstehen und über welchen Zeithorizont hinweg diese Lasten zu tragen sind? Falls die Kommission dies für richtig hält, warum hat sie den Abgeordneten im Fall der heute nachgewählten Kommissare diese Information vorenthalten? Falls die Kommission dies nicht für richtig hält, bitte ich darzulegen, wie die Abgeordneten ihrer Pflicht zum verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern mit vertretbarem Aufwand nachkommen sollen.

3. Hält die Kommission die Ansprüche der nach ca. drei Monaten aus dem Dienst ausscheidenden Kommissare für angemessen oder sieht sie Änderungsbedarf und wie beabsichtigt die Kommission ggf. diese Änderungen zu veranlassen?

4. Werden die Ansprüche der heute nachgewählten Kommissare in den konkreten Einzelfällen ggf. gekürzt bzw. gegengerechnet gegen Ansprüche, die diese Personen in früheren öffentlichen Ämtern als Abgeordnete, Minister, Ministerpräsidenten o. ä. erworben haben?

(Bitte weisen Sie in Ihrer Antwort zu Frage 1 die Bruttoansprüche aus, die den ausscheidenden Kommissaren ohne entsprechende Kürzungen oder Gegenrechnungen entstehen und geben Sie in Ihrer Antwort zu Frage 3 an, um welche Beträge sich diese Ansprüche in den konkreten Einzelfällen angesichts der beruflichen Biographien ggf. reduzieren.)

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Bernd Lucke, MdEP
Bundessprecher der Alternative für Deutschland
Europäisches Parlament, Allée du Printemps, F-67070 Straßburg