Zu den Investorenschutzbestimmungen im Transatlantischen Freihandelsabkommen habe ich heute folgende Anfrage  zur schriftlichen Beantwortung an die EU-Kommission gerichtet:

Sehr geehrter Herr Präsident,

um die Transparenz der Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zu erhöhen und die Auswirkungen für deutsche Unternehmen quantifizieren zu können, richte ich folgende drei Fragen an die Europäische Kommission:

1) Welche Investitionsabkommen, in denen Investorenschutzbestimmungen (ISDS) festgeschrieben sind, sind zurzeit für Deutschland rechtsverbindlich und welche Art des Investorenschutzes gewährleisten diese?

2) Welche dieser Investorenschutzbestimmungen würden durch das TTIP-Abkommen mutmaßlich ersetzt werden?

3) Inwieweit würde es dann in diesem Zusammenhang durch die in TTIP verankerten neuen Investorenschutzbestimmungen zu einer geringeren Einschränkung der deutschen Rechtsprechung oder zu einem geringeren Schadenersatzpotential gegenüber dem deutschen Staat im Vergleich zum Status quo führen?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,

Prof. Dr. Bernd Lucke, MdEP
Bundessprecher der Alternative für Deutschland